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Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit: Widerspruch einlegen

Zu dieser Thematik hatten wir mehrfach dargelegt, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die Höhe der Zuschläge nicht der Rechtsprechung des OVG Lüneburg und des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Dies gilt auch für die aktuell geltende Regelung.

Weitere Infos finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!


Endlich Ferien!
Der Philologenverband wünscht allen Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schülern gute Erholung, frohe Weihnachten und ein friedliches und glückliches Neues Jahr 2018!

Musterklagen wegen Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes

Musterklagen des NBB laufen seit 2005 – Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einlegen, sofern noch nicht geschehen

Die Musterverfahren des NBB zur sog. "Unteralimentierung" nach der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes laufen seit dem Jahr 2005. Seitdem hatten wir regelmäßig empfohlen, bei der regional zuständigen Dienststelle des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Besoldung (NLBV) Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen.

Wer bisher keinen (auch nicht in den vergangenen Jahren) Widerspruch eingelegt hat, sollte dies zumindest noch für das Jahr 2017 bis zum 31.12.2017 tun, um seine Rechte zu wahren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Einlegen eines Widerspruchs aktuell nur dann zur Wahrung der Rechte von Betroffenen im Landesbereich erforderlich ist, wenn nicht schon in den Vorjahren entsprechend Widerspruch eingelegt wurde und es eine entsprechende schriftliche Information des NLBV gab. Insbesondere junge Lehrkräfte haben aber ggf. einen solchen Widerspruch noch nicht eingelegt und sollten dieses jetzt noch tun.

Einen aktuellen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.

Anrechnungsstunden: Philologenverband bereitet Klage vor

Nichtgewährung von Anrechnungsstunden für Funktionsaufgaben ist verfassungswidrig - Philologenverband gibt Rechtsschutz

In dem von uns in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der renommierte Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Battis zu einem eindeutigen Ergebnis: Lehrkräfte in A 13 und in A 14 und entsprechende Tarifbeschäftigte, die an den Gymnasien Funktionsaufgaben erfüllen - Fachobleute, Sammlungsleiter, Organisation des Ganztags, Vertretungsplan u.v.m - haben einen Rechtsanspruch auf Anrechnungsstunden. Doch die Realität in unseren Schulen sieht anders aus: Für diese umfangreichen Aufgaben gibt es keinen angemessenen bzw. meist gar keinen zeitlichen Ausgleich, was zu einer auch aus diesem Grund rechtswidrig hohen Arbeitszeit der Betroffenen führt.

Nachdem alle Gespräche mit den politisch Verantwortlichen ohne Erfolg geblieben sind, geben wir unseren Mitgliedern jetzt die Möglichkeit, im Rechtsschutz des Philologenverbandes zu klagen. Wie schon bei unserem erfolgreichen Prozess gegen die Erhöhung unserer Unterrichtsverpflichtung wird auch bei dieser Klage Prof. Dr. Battis die anwaltliche Vertretung persönlich übernehmen.

Informationen zum weiteren Vorgehen und einen Vordruck für Lehrkräfte in A 13 und in A 14 bzw. entsprechende Angestellte, die von der Möglichkeit der Klage in unserem Rechtsschutz Gebrauch machen wollen, finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.

Ist die Besoldung kinderreicher Beamter rechtens?

Philologenverband empfiehlt, Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen – Termin 31.12.2017 unbedingt einhalten!
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat erneut die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation von Beamten mit drei oder mehr kindergeldberechtigten Kindern rechtens ist. Zusammen mit dem Niedersächsischen Beamtenbund empfehlen wir daher allen betroffenen Beamten, bis zum 31. Dezember 2017 Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen und diesen mit einem Antrag auf Besoldungserhöhung zu verbinden.

Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, wenn ein Anspruch für 2017 geltend gemacht werden soll. Weitere Informationen und einen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.


Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht wahrgenommener Urlaubstage

Antragsfristen nach Pensionierung beachten
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag – die „Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO)“ vom 30. August 2017 kann insbesondere für Pensionäre wichtig sein. Darin ist – europarechtlichen Vorschriften entsprechend – geregelt, dass bei Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Rechtsanspruch besteht, ggf. zuvor nicht in Anspruch genommene Urlaubstage finanziell erstattet zu bekommen. Dabei gehen die Bestimmungen vom europarechtlich gewährleisteten Mindestjahresurlaub von 20 Tagen aus.

Wer also beispielsweise im Kalenderjahr oder in den Monaten vor seiner Pensionierung ganz oder überwiegend nicht dienstfähig war und nicht mindestens 20 Ferientage - ggfs. anteilig - hatte, kann gemäß § 8a einen Anspruch geltend machen. Der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Beamtenverhältnis endet.

Einen Musterantrag finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Verbandsjuristin Frau Friebe unter 0511 3647513.

Philologenverband fordert Anrechnungsstunden für Funktionsinhaber in A 14 und A 13

Umfangreiche Aufgabenerledigung der Funktionsinhaber muss endlich bei der Arbeitszeit berücksichtigt werden - Nichtgewährung von Anrechnungsstunden ist verfassungswidrig

Insbesondere seit Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben sich bei uns die Klagen von Lehrkräften gehäuft, die beispielsweise in ihrer Funktion als Fachobleute oder Sammlungsleiter umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, dafür aber keine Anrechnungsstunden erhalten - doch all unsere Schreiben an die bisherige Minsterin und all unsere Bemühungen in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen blieben ohne Erfolg: die Ministerin sah in ihrer Verweigerung von Anrechnungsstunden nach Anlage 1 der Arbeitszeitverordnung weder einen Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 noch eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

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„Gymnasium aktuell" November 2017

Beschlüsse des Vertretertages - Koalitionsvereinbarung mit vielen Kompromissen - Arbeitszeit endlich senken!

Die Beschlüsse des diesjährigen Vertretertages am 7. und 8. November in Goslar zeigen: Es gibt viel zu tun für uns, um die neue Landesregierung dazu zu bringen,  in Niedersachsen ein leistungsfähiges Schulwesen zu sichern bzw. wieder herzustellen. Ungelöstes Problem ist auch weiterhin die viel zu hohe Arbeitszeit, die endlich gesenkt werden muss. Die Aussagen dazu in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sind allerdings häufig nur vage, aber auch mit einigen Konkretisierungen, die unseren beharrlichen Forderungen entsprechen - zum Beispiel bei der von der vorigen Landesregierung wortbrüchig gestrichenen Altersermäßigung, die endlich ab 55 wieder eingeführt werden soll, so wie das die CDU in ihrem Wahlprogramm zugesagt hatte.

Die neue Ausgabe von "Gymnasium aktuell", die in diesen Tagen in den Schulen eintrifft, informiert hierzu ausführlich; außerdem zur Frage von Anrechnungsstunden für Funktionsinhaber, zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten und zu dem von Rot-Grün eingesetzten "Arbeitszeitgremium", das trotz festgestellter rechtswidrig hoher Arbeitszeit der Gymnasiallehrer keine Veranlassung für eine Senkung unserer Unterrichtsverpflichtung sieht - ein Unding!