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Mit falschen Behauptungen und Unwahrheiten auf Stimmenfang

Ministerpräsident Weil täuscht die Wähler

Im TV-Duell der beiden Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten vor 5 Jahren hatte Weil gesagt, dass er die Lehrerarbeitszeit nicht erhöhen werde. Wir alle wissen inzwischen: Das war gelogen. Und auch jetzt nimmt Weil es im Wahlkampf mit der Wahrheit nicht so genau – das lässt sich allein schon an seinen Aussagen zur Schul- und Bildungspolitik vielfach belegen. Hierzu nur einige Beispiele aus einem t-online-Interview vom 11.10.2017 zu den Themen Abordnungen, Unterrichtsversorgung und Lehrereinstellungen.
Weil behauptet: „Die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien ist um einiges besser als an den Grundschulen.“

Das stimmt nicht: Zu den letzten Statistikterminen lag die Unterrichtsversorgung der Grundschulen immer höher als die der Gymnasien. Und für dieses Schuljahr geht das Kultusministerium davon aus, dass die Grundschulen bei über 100% liegen, die Gymnasien im Landesdurchschnitt dagegen nur bei ca. 97%. Und wir wissen: An Grundschulen abgeordnete Lehrkräfte werden oft als Zweitlehrkraft eingesetzt, in AGs, für Aufsichten, in den Kindergärten – während am Gymnasium der Pflichtunterricht ausfällt.

Weil behauptet, „dass wir derzeit auf Vorrat Gymnasiallehrer einstellen… Aktuell stellen wir über Bedarf ein.“

Das stimmt nicht: Wenn man „über Bedarf“ einstellen würde, dann müsste das Gymnasium ja mindestens eine Unterrichtsversorgung von über 100% haben – das ist aber nicht der Fall, sondern für dieses Schulhalbjahr geht das Ministerium von ca. 97% Unterrichtsversorgung an den Gymnasien aus. Und auch für den 1.2.2018 ist das eine falsche Behauptung: Rot-Grün schreibt nur 175 Stellen an den Gymnasien aus, obwohl ca. 650 Referendare ihre Ausbildung in Niedersachsen abschließen, und dazu sollen auch noch die Abordnungen von Gymnasiallehrern ausgeweitet werden. Damit wird aber der jetzt bereits beängstigende Unterrichtsausfall nicht verringert – im Gegenteil: Er wird noch weiter erhöht. Die Wahrheit ist: Rot-Grün stellt an den Gymnasien weit unter Bedarf ein!

Weil behauptet: „Bei den Abordnungen von Gymnasien an Grundschulen sprechen wir über höchstens 150 Mitarbeiterkapazitäten“.

Das stimmt nicht: Diese nachweislich falsche Behauptung hatte zu Schuljahresbeginn auch schon die Kultusministerin aufgestellt – und musste aufgrund unserer eigenen Erhebungen dann kleinlaut eingestehen, dass diese Zahl nicht stimmt. Ende August sind dann auf Druck der Öffentlichkeit vom MK „offizielle“ Zahlen zu den Abordnungen veröffentlicht worden, die uns voll bestätigt haben: Über 1.000 Gymnasiallehrer sind direkt oder über Ringtausch abgeordnet – von wegen höchstens 150!

Weil behauptet: Bei den Abordnungen „geht es nicht um eine Dauerlösung, sondern um einen befristeten Zeitraum“.

Das stimmt nicht: Bereits im September haben die Schulleitungen erneut Direktiven von der Schulbehörde erhalten, weitere Abordnungen auch zum 1.2.2018 vorzunehmen. Aber selbst damit nicht genug: Uns liegt die Verfügung der Schulbehörde vor, nach der auch für 2018/2019 bereits Abordnungen von den Gymnasien durchgeführt werden sollen – und das ohne jegliche Zahlengrundlage, was die Versorgung der einzelnen Schulformen und Schulen betrifft. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Abordnungen sollen eine Dauerlösung werden, mit der Rot-Grün den Einheitslehrer schaffen will. Das ist die ganze Wahrheit!