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Information - Vorsorgliche individuelle Rechtswahrung

PHVN empfiehlt Widersprüche einzulegen

Aufgrund der Vielzahl an laufenden Gerichtsverfahren u.a. des Niedersächsischen Beamtenbundes möchten wir an dieser Stelle nochmals gebündelt auf die Einlegung von Rechtsbehelfen und Anträgen bis zum 31. Dezember 2015 hinweisen:

•    Musterklagen des NBB wegen Unteralimentierung – Widerspruch einlegen, sofern noch nicht geschehen
•    Altersdiskriminierende Besoldung – Erneuten Widerspruch einlegen
•    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
•    Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
•    Weitere Informationen des NBB


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Aktuelle Informationen zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

PHVN empfiehlt Widersprüche einzulegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des EuGH im letzten Jahr mit Urteil vom 30. Oktober 2014 festgestellt, dass die Bemessung des Grundgehalts nach Lebensalter und nicht nach der Leistung (Erfahrungsstufen) eine Altersdiskriminierung darstellt.

Das Besoldungssystem nach Lebensalter hatte zur Folge, dass bei zwei gleichzeitig ernannten Beamten gleicher oder vergleichbarer Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter, der jüngere Beamte weniger Gehalt bekam als der ältere und sich die Unterschiede im Gehalt im weiteren Berufsleben fortsetzten.

Wir haben hierzu bereits berichtet und unseren betroffenen Mitgliedern die Einlegung von vorsorglichen Widersprüchen empfohlen.

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils: Ausgleichszahlung für im Schuljahr 2014/2015 pensionierte vollbeschäftigte Lehrkräfte

Philologenverband mit MK im Gespräch wegen Schreiben der Landesschulbehörde an Pensionäre – Widerspruch derzeit noch nicht notwendig

Seit kurzem erhalten Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/2015 pensioniert worden sind und vollbeschäftigt waren, von der Landesschulbehörde ein Schreiben, in dem ihnen unter Bezug auf § 6a Abs. 5 Nds.ArbZVO-Schule eine Ausgleichszahlung für die zu viel geleisteten Unterrichtsstunden angekündigt wird, und zwar nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung, also 31,07 Euro je Unterrichtsstunde.

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Aktuelle Infos zur Umsetzung des OVG-Urteils

Philologenverband macht sich weiterhin für die Interessen der Lehrer stark

Die Gespräche gehen weiter. Nach dem Urteil des OVG Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der gymnasialen Lehrkräfte und Schulleiter für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärte, werden seit Juni intensive Gespräche zwischen dem Kultusministerium und dem Philologenverband sowie weiteren Verbänden geführt.

Aufgrund von diversen Nachfragen und Missverständnissen in den Schulen möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte ihre Nachzahlung besoldungsanteilig und nicht nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erhalten.

Ging es in den Gesprächen zunächst um grundsätzliche Fragen, standen in den letzten Tagen Gespräche zu besonderen Konstellationen im Mittelpunkt, über deren Inhalt wir Sie informieren möchten. Die nachfolgenden Hinweise des Kultusministeriums dienen der ersten Information und werden in den nächsten Tagen ergänzend von uns aufgearbeitet.

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils - Ausgleich der zusätzlich geleisteten Stunde

Philologenverband informiert über den neuesten Stand der Gespräche

Nachdem bei unseren Gesprächen mit dem Kultusministerium zunächst die Frage der Sicherung der Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stand, war vorrangiges Thema der weiteren Gespräche der Ausgleich der im zu Ende gehenden Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Unterrichtsstunde.

Nach den letzten Gesprächen in dieser Woche ergibt sich derzeit insgesamt der im Folgenden dargestellte Sachstand. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und dass, insbesondere was den Ausgleich der zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunde betrifft, eine endgültige und offizielle Entscheidung des Kultusministeriums noch aussteht. Dennoch wollen wir Sie – unter diesem Vorbehalt - ergänzend zu unseren Ausführungen vom 10.07.2015 heute mit aktuellem Stand 23.07.2015 informieren.

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OVG Lüneburg stellt Normenkontrollverfahren weiterer Schulleiter gegen die Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung ein

Verfahren der Direktorenvereinigung aufgrund der erfolgreichen Normenkontrollklage des Philologenverbandes und rechtskräftigen Urteils vom 9.6.2015 für erledigt erklärt

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Arbeitszeiterhöhung hatten im September 2014 fünf Gymnasiallehrkräfte und zwei Schulleiter im Rechtsschutz des Philologenverbandes Klage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung eingereicht. Im März 2015 hat auch die Direktorenvereinigung eine Klage angekündigt, die

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils

Philologenverband informiert über den aktuellen Stand

Nach unserer erfolgreichen Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und der Schulleiter sind wir jetzt in ständigen Gesprächen mit dem Kultusministerium zur Umsetzung des Urteils. Zunächst ging es dabei insbesondere um die Frage, mit welchen Maßnahmen die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien zum neuen Schuljahr bei einer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden quantitativ und qualitativ gesichert werden kann. Darüber hinaus muss auch die Rückzahlung der im laufenden Schuljahr zu viel geleisteten Stunden geklärt werden. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und Gespräche, die in der nächsten Woche fortgesetzt werden, informieren wir Sie beim

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Erfolg des Philologenverbandes: Einstellungssituation für Lehrernachwuchs verbessert sich grundlegend

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer ab 1.8.2014 nichtig

Das vom Philologenverband vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erstrittenene Urteil, dass die vom Land zum 1.8.2014 vorgenommene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Schulleiter an Gymnasien verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat gleich mehrere positive Auswirkungen: nicht nur, dass unserer Forderung entsprechend die willkürliche und einseitige Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte und damit die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien zurückgenommen wird - mit diesem Urteil verbessern sich auch die Einstellungschancen des Lehrernachwuchses erheblich. Denn durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung hatte das Land 740 Lehrerstellen an Gymnasien eingespart und zum 1.8.2015 nur 70 Stellen an Gymnasien ausgeschrieben. Wichtige Informationen hierzu enthält unser Schreiben an die Referendarinnen und Referendare in Niedersachsen, denn gerade aus diesem Personenkreis erhalten wir derzeit täglich viele Fragen und Bitten um Beratung und Unterstützung, denen wir gerne nachkommen.

 

Aktuelle Meldung: Arbeitszeitprozess im Juni

Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt Normenkontrollklage des Philologenverbandes gegen die Arbeitszeiterhöhung der Lehrer und Schulleiter der Gymnasien und den Abbau der Altersermäßigung

In der 2. Juniwoche wird die Normenkontrollklage von Mitgliedern des Philologenverbandes in unserem Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt. Die Klage gegen das Land wird der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis vertreten, der in einem umfangreichen Gutachten festgestellt hatte, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist.

Kläger sind stellvertretend für alle Betroffenen neben Lehrkräften auch Schulleiter, deren Unterrichtsverpflichtung ebenfalls erhöht worden ist, obwohl gerade auch sie durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich zusätzlich belastet worden sind. Mit dabei sind auchTeilzeitbeschäftigte, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, wie z.B. vor allem Mütter wegen der Kinderbetreuung, keine höhere Stundenzahl unterrichten können und nunmehr erhebliche Einkommenseinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat haben.

Folgenreiche Erhöhung der Arbeitszeit!

Weil Lehrer in anderer Schule einspringen müssen: Sportunterricht am Gymnasium Syke gestrichen

Durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte und durch den Abbau der Altersermäßigung steigt an vielen Gymnasien die rein rechnerische Unterrichtsversorgung. Das führt dazu, dass diese Schulen auf dem Papier „überversorgt" sind und Lehrkräfte an andere Schulen und Schulformen abordnen müssen. Die ersten ernsthaften Folgen für das Gymnasium Syke sehen Sie in dem Bericht von SAT1 - und das wird kein Einzelfall bleiben!

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