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Umsetzung des Arbeitszeiturteils: Ausgleichszahlung für im Schuljahr 2014/2015 pensionierte vollbeschäftigte Lehrkräfte

Philologenverband mit MK im Gespräch wegen Schreiben der Landesschulbehörde an Pensionäre – Widerspruch derzeit noch nicht notwendig

Seit kurzem erhalten Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/2015 pensioniert worden sind und vollbeschäftigt waren, von der Landesschulbehörde ein Schreiben, in dem ihnen unter Bezug auf § 6a Abs. 5 Nds.ArbZVO-Schule eine Ausgleichszahlung für die zu viel geleisteten Unterrichtsstunden angekündigt wird, und zwar nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung, also 31,07 Euro je Unterrichtsstunde.

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Aktuelle Infos zur Umsetzung des OVG-Urteils

Philologenverband macht sich weiterhin für die Interessen der Lehrer stark

Die Gespräche gehen weiter. Nach dem Urteil des OVG Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der gymnasialen Lehrkräfte und Schulleiter für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärte, werden seit Juni intensive Gespräche zwischen dem Kultusministerium und dem Philologenverband sowie weiteren Verbänden geführt.

Aufgrund von diversen Nachfragen und Missverständnissen in den Schulen möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte ihre Nachzahlung besoldungsanteilig und nicht nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erhalten.

Ging es in den Gesprächen zunächst um grundsätzliche Fragen, standen in den letzten Tagen Gespräche zu besonderen Konstellationen im Mittelpunkt, über deren Inhalt wir Sie informieren möchten. Die nachfolgenden Hinweise des Kultusministeriums dienen der ersten Information und werden in den nächsten Tagen ergänzend von uns aufgearbeitet.

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils - Ausgleich der zusätzlich geleisteten Stunde

Philologenverband informiert über den neuesten Stand der Gespräche

Nachdem bei unseren Gesprächen mit dem Kultusministerium zunächst die Frage der Sicherung der Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stand, war vorrangiges Thema der weiteren Gespräche der Ausgleich der im zu Ende gehenden Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Unterrichtsstunde.

Nach den letzten Gesprächen in dieser Woche ergibt sich derzeit insgesamt der im Folgenden dargestellte Sachstand. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und dass, insbesondere was den Ausgleich der zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunde betrifft, eine endgültige und offizielle Entscheidung des Kultusministeriums noch aussteht. Dennoch wollen wir Sie – unter diesem Vorbehalt - ergänzend zu unseren Ausführungen vom 10.07.2015 heute mit aktuellem Stand 23.07.2015 informieren.

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OVG Lüneburg stellt Normenkontrollverfahren weiterer Schulleiter gegen die Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung ein

Verfahren der Direktorenvereinigung aufgrund der erfolgreichen Normenkontrollklage des Philologenverbandes und rechtskräftigen Urteils vom 9.6.2015 für erledigt erklärt

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Arbeitszeiterhöhung hatten im September 2014 fünf Gymnasiallehrkräfte und zwei Schulleiter im Rechtsschutz des Philologenverbandes Klage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung eingereicht. Im März 2015 hat auch die Direktorenvereinigung eine Klage angekündigt, die

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils

Philologenverband informiert über den aktuellen Stand

Nach unserer erfolgreichen Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und der Schulleiter sind wir jetzt in ständigen Gesprächen mit dem Kultusministerium zur Umsetzung des Urteils. Zunächst ging es dabei insbesondere um die Frage, mit welchen Maßnahmen die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien zum neuen Schuljahr bei einer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden quantitativ und qualitativ gesichert werden kann. Darüber hinaus muss auch die Rückzahlung der im laufenden Schuljahr zu viel geleisteten Stunden geklärt werden. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und Gespräche, die in der nächsten Woche fortgesetzt werden, informieren wir Sie beim

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Erfolg des Philologenverbandes: Einstellungssituation für Lehrernachwuchs verbessert sich grundlegend

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer ab 1.8.2014 nichtig

Das vom Philologenverband vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erstrittenene Urteil, dass die vom Land zum 1.8.2014 vorgenommene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Schulleiter an Gymnasien verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat gleich mehrere positive Auswirkungen: nicht nur, dass unserer Forderung entsprechend die willkürliche und einseitige Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte und damit die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien zurückgenommen wird - mit diesem Urteil verbessern sich auch die Einstellungschancen des Lehrernachwuchses erheblich. Denn durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung hatte das Land 740 Lehrerstellen an Gymnasien eingespart und zum 1.8.2015 nur 70 Stellen an Gymnasien ausgeschrieben. Wichtige Informationen hierzu enthält unser Schreiben an die Referendarinnen und Referendare in Niedersachsen, denn gerade aus diesem Personenkreis erhalten wir derzeit täglich viele Fragen und Bitten um Beratung und Unterstützung, denen wir gerne nachkommen.

 

Online-Petition an Landtagspräsidenten übergeben - Beratung im Kultusausschuss am 22.5.

33.000 Unterschriften für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl

Nachdem die Online-Petition vor 10 Tagen mit über 33.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen und sie in der letzten Woche in Anwesenheit der Medien an den niedersächsischen Landtagspräsidenten überreicht worden ist, wird sie bereits am morgigen Freitag um 10.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kultusausschuss im Landtag in Hannover beraten. Insgesamt liegen dem Kultusausschuss mehr als 40 Petitionen zum Schulgesetz vor, die sich insbesondere für den Erhalt eines leistungsfähigen Schulwesens und gegen die Gesamtschule als eine alle anderen Schulformen "ersetzende" Schulform einsetzen sowie sich mit Nachdruck gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen aussprechen.

Das Petitionsteam hat in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung an die Abgeordneten appelliert, die großen Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen. „Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten von Rot-Grün im Kultusausschuss die -zigtausendfach geäußerten Bedenken der Bürger ernst nehmen und ihren Sorgen Beachtung schenken, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet“, betonte das Petitionsteam. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen hinterließe bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“. Die jetzt schon weit verbreitete Politikverdrossenheit würde damit weiter wachsen und zu einer gefährlichen Distanz von Bürgern und Politik führen.

Aktuelle Meldung: Arbeitszeitprozess im Juni

Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt Normenkontrollklage des Philologenverbandes gegen die Arbeitszeiterhöhung der Lehrer und Schulleiter der Gymnasien und den Abbau der Altersermäßigung

In der 2. Juniwoche wird die Normenkontrollklage von Mitgliedern des Philologenverbandes in unserem Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt. Die Klage gegen das Land wird der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis vertreten, der in einem umfangreichen Gutachten festgestellt hatte, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist.

Kläger sind stellvertretend für alle Betroffenen neben Lehrkräften auch Schulleiter, deren Unterrichtsverpflichtung ebenfalls erhöht worden ist, obwohl gerade auch sie durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich zusätzlich belastet worden sind. Mit dabei sind auchTeilzeitbeschäftigte, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, wie z.B. vor allem Mütter wegen der Kinderbetreuung, keine höhere Stundenzahl unterrichten können und nunmehr erhebliche Einkommenseinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat haben.

Folgenreiche Erhöhung der Arbeitszeit!

Weil Lehrer in anderer Schule einspringen müssen: Sportunterricht am Gymnasium Syke gestrichen

Durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte und durch den Abbau der Altersermäßigung steigt an vielen Gymnasien die rein rechnerische Unterrichtsversorgung. Das führt dazu, dass diese Schulen auf dem Papier „überversorgt" sind und Lehrkräfte an andere Schulen und Schulformen abordnen müssen. Die ersten ernsthaften Folgen für das Gymnasium Syke sehen Sie in dem Bericht von SAT1 - und das wird kein Einzelfall bleiben!

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GDL-Streik im Lichte des beabsichtigten Tarifeinheitsgesetzes

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat viele Menschen bewegt, zumal jeder auch nur zeitweilige Ausfall gewohnter öffentlicher Dienstleistungen als eine persönliche Beeinträchtigung empfunden wird. Diese Haltung ist nachvollziehbar, insbesondere in Deutschland, wo Streiks nicht so selbstverständlich sind wie in manchem anderen europäischen Land. Da spielt es auch kaum eine Rolle, dass Streiks im Regelfall legale und legitime Mittel der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern/Dienstherren und den Arbeitnehmern sind.

Bei dem Streik der GdL ging es jedoch nicht allein darum, angemessene Einkommen durchzusetzen und zu sichern; vielmehr waren die mit diesem Streik verfolgten Zielsetzungen viel komplexer und grundsätzlicher als das in der Öffentlichkeit gesehen und anerkannt wurde. Letztendlich ging es und geht es der GdL darum, ihre Eigenständigkeit als Tarifpartner der Deutschen Bundesbahn zu wahren und sich nicht der gewerkschaftlichen Konkurrenz im DGB unterzuordnen, wie das letztlich die DB und die gewerkschaftliche Konkurrenz im DGB erwartete.

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