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GDL-Streik im Lichte des beabsichtigten Tarifeinheitsgesetzes

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat viele Menschen bewegt, zumal jeder auch nur zeitweilige Ausfall gewohnter öffentlicher Dienstleistungen als eine persönliche Beeinträchtigung empfunden wird. Diese Haltung ist nachvollziehbar, insbesondere in Deutschland, wo Streiks nicht so selbstverständlich sind wie in manchem anderen europäischen Land. Da spielt es auch kaum eine Rolle, dass Streiks im Regelfall legale und legitime Mittel der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern/Dienstherren und den Arbeitnehmern sind.

Bei dem Streik der GdL ging es jedoch nicht allein darum, angemessene Einkommen durchzusetzen und zu sichern; vielmehr waren die mit diesem Streik verfolgten Zielsetzungen viel komplexer und grundsätzlicher als das in der Öffentlichkeit gesehen und anerkannt wurde. Letztendlich ging es und geht es der GdL darum, ihre Eigenständigkeit als Tarifpartner der Deutschen Bundesbahn zu wahren und sich nicht der gewerkschaftlichen Konkurrenz im DGB unterzuordnen, wie das letztlich die DB und die gewerkschaftliche Konkurrenz im DGB erwartete.

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Erinnerung und Ergänzung!

Vorsorgliche individuelle Rechtswahrung

Aufgrund der Vielzahl an laufenden Gerichtsverfahren möchten wir an dieser Stelle nochmals gebündelt auf die Einlegung von Rechtsbehelfen und Anträgen bis zum 31. Dezember 2014 hinweisen:

  • Musterklagen des NBB seit 2005 wegen Unteralimentierung – Widerspruch einlegen, sofern noch nicht geschehen
  • Altersdiskriminierende Besoldung – Erneuten Widerspruch einlegen
  • Herabgesetzte Altersgrenze von Kindern von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld – Widersprüche gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheid binnen Monatsfrist einlegen und Anträge auf Familienzuschlag/Beihilfe einreichen (NEU)
  • Weitere Informationen des NBB (NEU)

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht

Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung begründet
Widerspruch bis zum 31.12.2014 einreichen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. Oktober 2014 entschieden, dass die klagenden Beamtinnen und Beamte aus Sachsen-Anhalt und Sachsen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) allein von ihrem Lebensalter abhing. Bereits der Europäische Gerichtshof hat am 19. Juni 2014 grundsätzlich festgestellt, dass das System des Besoldungsdienstalters gemeinschaftsrechtswidrig ist (wir haben berichtet).

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50 Stunden und mehr in der Woche

Was Gymnasiallehrer wirklich leisten
Erhebung des Philologenverbandes und Flyer für die Öffentlichkeit


Die Erhöhung der Arbeitszeit der Gymnasiallehrer führt weiterhin zu Recht zu heftigen landesweiten Protesten und Aktionen, und ein Ende ist nicht abzusehen. So machten in Göttingen Mitte Oktober Schulpersonalräte unter Beteiligung des Philologenverbandes im Zentrum der Stadt auf die ständig gestiegenen Belastungen der Lehrkräfte aufmerksam.

Auf großen Plakaten belegte der Philologenverband mit einer von ihm bereits 2010 durchgeführten Arbeitszeiterhebung, wie stark Lehrkräfte an Gymnasien wirklich belastet sind. Die wöchentliche Arbeitszeit

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Schulleiter "kleiner" Ganztagsschulen sollen entlastet werden

Kaum ein Tropfen auf den heißen Stein - nur "Mini-Schulen" betroffen
Auf den ersten Blick hört es sich gut an: Schulleiter kleiner Schulen sollen. so das Kultusministerium, "bei der umfänglichen Aufgabe der Organisation und Koordination des Ganztags entlastet werden". Doch sieht man sich den hierzu vorgelegten Verordnungsentwurf genau an, ist die Ernüchterung mehr als groß. Der Philologenverband warnt daher in seiner Stellungnahme auch vor einer "Alibi-Maßnahme" und fordert, dass aus sachlicher Notwendigkeit alle Schulleiter

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Arbeitszeiterhöhung: Mitglieder klagen im Rechtsschutz des Philologenverbandes

Am 4. Juni 2014 hat die Landesregierung die neue Arbeitszeitverordnung mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und der Reduzierung der Altersermäßigung in Kraft gesetzt. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen Akt der Willkür vorzugehen. Gut gerüstet durch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis, das zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Arbeitszeitverordnung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist, treffen wir jetzt die konkreten Vorbereitungen für die entsprechenden Klagen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Hierüber informiert das allen Schulen zugegangene Plakat. Alle Mitglieder des Philologenverbandes in den Schulen haben außerdem in diesen Tagen einen Schnellbrief erhalten, der sie über das genaue Verfahren der Klageerhebung informiert: denn die Klagen können nicht vom Verband selbst erhoben werden, sondern nur von betroffenen Lehrkräften und Schulleitern, natürlich im Rechtsschutz des Philologenverbandes. Prof. Dr. Battis wird die Klagen vor Gericht vertreten und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen - deutliches Zeichen dafür, dass er für die Klagen sehr gute Erfolgsaussichten sieht.

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Arbeitszeiterhöhung: Philologenverband geht vor Gericht

Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und die Reduzierung der Altersermäßigung sind verfassungswidrig. Zu diesem klaren Ergebnis kommt das vom Philologenverband Niedersachsen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis (Berlin), einem der renommiertesten Verwaltungs- und Verfassungsrechtler in Deutschland. Gestützt auf dieses Gutachten wird der Philologenverband nun in die juristische Auseinandersetzung mit der Landesregierung gehen und seinen Mitgliedern, die gegen das Land klagen wollen, Rechtsschutz geben.

Die Kernaussagen des Gutachtens und Einzelheiten unseres weiteren Vorgehens finden Sie in der Juni-Ausgabe von Gymnasium aktuell.

PhVN lehnt Verordnungsentwurf zur Arbeitszeiterhöhung vehement ab

Juristische Schritte werden vorbereitet
Der Philologenverband hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung die "Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen an öffentlichen Schulen", die die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer, die Kürzung der Leitungszeit für Gymnasialschulleiter sowie die Streichung der zugesagten Wiederherstellung der früheren Altersermäßigung beinhaltet, ohne Wenn und Aber abgelehnt und die Landesregierung aufgefordert, den Änderungsentwurf zurückzuziehen.

Gleichzeitig bereitet der PhVN rechtlich belastbare Argumentationsschwerpunkte für ein gerichtliches Verfahren gegen die geplante ArbZVO-Schule vor.

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G8 und Lehrerarbeitszeit: In der SPD rumort es

SPD-Abgeordnete aus Göttingen fordern Rückkehr zu G9 - Kritik an Lehrerarbeitszeiterhöhung
Die SPD-Abgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke aus Göttingen haben mit Nachdruck eine Rückkehr zu G9 gefordert. Gleichzeitig machte Schminke deutlich, dass er gegen die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ist.

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Anträge auf Teilzeit zum neuen Schuljahr müssen bis 31.1.2014 gestellt sein

Keine Verlängerung der Antragsfrist aufgrund der geplanten Erhöhung der Lehrerarbeitszeit

In diesen Tagen erreichen uns viele Fragen bzgl. der Modalitäten bei den Anträgen auf Teilzeit zum neuen Schuljahr, die bis Ende der Woche gestellt sein müssen. Der Grund: Es ist unklar, ob die Antragsteller von einer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden oder von der von der Landesregierung geplanten erhöhten Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden ausgehen sollen. Denn dies ist nicht nur wichtig für die Berechnung der Stundenzahl bei einer möglicherweise unterhälftigen Beschäftigung, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen.

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