logo

 

PHVN lehnt Abschaffung des Fachgruppenprinzips mit Nachdruck ab

Philologenverband sieht spezifische Personalvertretung der Gymnasiallehrkräfte in Gefahr

Die angestrebten Veränderungen im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz haben erhebliche Auswirkung auf die Personalvertretung im Schulbereich. Die Landesregierung beabsichtigt, das Fachgruppenprinzip in Kapitel 7 zu den öffentlichen Schulen und Seminaren für die Laufbahnen der Lehrkräfte zu streichen. Damit wird eine anerkannte und elementare personalvertretungsrechtliche Regelung abgeschafft. Das lehnt der Philologenverband Niedersachsen nachdrücklich ab.

Zudem enttäuscht der Gesetzesentwurf hinsichtlich der beabsichtigten künftigen Freistellungsgegebenheiten der Personalräte. Der niedersächsische Gesetzgeber beweist damit, dass er nicht gewillt ist, die erheblich gestiegenen Arbeitsbelastungen der Personalräte anzuerkennen und angemessen zu berücksichtigen. Die Regelungen zur Freistellung gemäß § 99 NPersVG sind allein schon in Hinblick auf die der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule nicht mehr mit den tatsächlichen Erfordernissen einer wirksamen Personalvertretung in den Schulen vereinbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Stellungnahme Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungs-gesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes