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Rechtsschutz

Hinweise und Verfahren zum Rechtsschutz
für Mitglieder des Philologenverbandes

Hinweise:

entsprechend der Rahmenrechtsschutzordnung für den DBB Beamtenbund und Tarifunion, seine Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften in der Fassung des Beschlusses des Bundeshauptvorstandes vom 16.06.2009

1.
Der DBB Beamtenbund und Tarifunion bietet den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Landesbünde zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten stehen, Rechtsschutz nach Maßgabe der gültigen Rahmenrechtschutzordnung an.
Die vorliegenden Hinweise ersetzen die Regelungen der Rahmenrechtsschutzordnung nicht, sondern geben lediglich einen ersten allgemeinen Überblick über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

2.
Der Rechtsschutz besteht in der Rechtsberatung und der Übernahme des Verfahrensrechtsschutzes durch beim DBB angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Dienstleistungszentren des DBB.
Beratungs- und Verfahrensrechtsschutz sind für das Einzelmitglied nach Maßgabe der Rahmenrechtschutzordnung des DBB Beamtenbund und Tarifunion kostenlos. Die Rechtsschutzordnungen der DBB Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften können Kostenbeteiligungen des Einzelmitglieds am Rechtsschutz vorsehen.

Der DBB übernimmt nur die notwendigen Kosten des Verfahrens.


Anlässlich der Rechtsschutzanliegen dem Einzelmitglied entstehende Aufwendungen, wie

a)    Sicherheitsleistungen, Verdienstausfall,

b)    Reise-, Kopier-, Porto- und Telefonkosten,

c)    Kosten für vom Einzelmitglied veranlasste vorprozessuale und prozessuale Atteste und
       Gutachten, sowie

d)    aus der Sphäre des Einzelmitgliedes oder der Rechtsschutz gewährenden Stelle
       stammende Säumniskosten, werden vom DBB nicht übernommen.

Dasselbe gilt für verhängte Geld- oder Ordnungsstrafen und Geldbußen.

3.
Der Rechtsschutz wird auf schriftlichen Antrag des Einzelmitgliedes durch seine Mitglieds-gewerkschaft, dem Philologenverband Niedersachsen, gewährt. Dem Antrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhaltes nebst Unterlagen beizufügen. Der Rechtsschutzantrag muss demnach an die Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen gerichtet werden. Diese kann dann das DBB Dienstleistungszentrum veranlassen, die Vertretung des Einzelmitgliedes zu übernehmen.

Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht.

Der DBB haftet im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

4.
Verfahrensrechtsschutz wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Gewährung von Verfahrensrechtsschutz erfolgt gesondert für jede Instanz.

5.
Der DBB ist insbesondere berechtigt, das Mandat gegenüber dem Einzelmitglied niederzulegen, wenn es

a)    im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung unrichtige, falsche oder unvollständige
       Angaben macht,

b)    ohne Einvernehmen mit dem DBB einen oder mehrere andere Prozessvertreter mit der
       Wahrnehmung in derselben Rechtsschutzangelegenheit beauftragt,

c)    die Zusammenarbeit mit dem DBB gefährdet, verweigert oder wesentlich erschwert,

d)    die zur Verfahrensführung erforderliche Mitarbeit unterlässt

       oder

e)    ohne Einvernehmen mit dem DBB mit der Gegenseite kommuniziert.


Das Recht des DBB aus anderen als den hier genannten Gründen das Mandat gegenüber dem Einzelmitglied zu beenden (vgl. § 671 Abs. 2 und 3 BGB) bleibt hiervon unberührt.

6.
Erhält das Einzelmitglied eine Kostenerstattung oder einen Anspruch hierauf gegen den Prozessgegner, so ist es verpflichtet, diese Kosten einzuziehen und an den DBB abzuführen, wenn dies Kosten sind, die vom DBB als Teil der Rechtsschutzdurchführung für das Einzelmitglied verauslagt worden sind.

Dieselbe Pflicht besteht in Bezug auf nichtverbrauchte (Gerichts)-Kostenvorschüsse, z. B. in Fällen

-    der Mandatsniederlegung,

-    des Entzugs oder der Nichtweitergewährung gewerkschaftlichen Rechtschutzes oder

     der sonstigen (vorzeitigen) Verfahrensbeendigung.

7.
Teilt das Mitglied dem DBB Dienstleistungszentrum seine E-Mailadresse mit, so ist dem DBB  Dienstleistungszentrum gestattet, das Mitglied per E-Mail zu kontaktieren. Dem DBB Dienstleistungszentrum ist zudem gestattet, Schriftverkehr mit Dritten, die mit dem Rechtsschutzfall zu tun haben (gewerkschaftliche Stellen, Gerichte, Behörden, Arbeitgeber, Dienstherrn u.a.) per E-Mail zu führen. Dieser E-Mailverkehr erfolgt unverschlüsselt.

8.
Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die


Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen,

Sophienstraße 6, 30159 Hannover

Tel.: 0511 – 364750

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Verfahren:

1.    Das Mitglied des Philologenverbandes Niedersachsen nimmt schriftlich oder telefonisch
       Kontakt mit der Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen zu seinem
       Rechtsbegehren auf.

2.    Erste Beratung zum anstehenden Problem erfolgt durch den Rechtsschutzbeauftragten in
       der Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen.

3.    Sofern erkennbar ist, dass eine anwaltliche Rechtsvertretung sinnvoll bzw. zwingend
       notwendig ist, erhält das Mitglied einen formellen Rechtsschutzantrag zugesandt.
       Dieser ist vom Mitglied auszufüllen und an die Geschäftsstelle des Philologenverbandes
       Niedersachsen zurückzusenden. Dem Antrag sind alle den Sachverhalt erhellenden
       Unterlagen in Kopie beizufügen.

4.    Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller mindestens 6 Monate
       Mitglied des Philologenverbandes Niedersachsen ist. Über Ausnahmen entscheidet der
       Geschäftsführende Vorstand des Philologenverbandes Niedersachsen.

5.    Der Rechtsschutzbeauftragte des Verbandes prüft den Antrag vor und leitet ihn mit einer
       Stellungnahme an die Rechtsanwälte des Dienstleistungszentrums Nord des dbb in
       Hamburg weiter. Hierüber erhält das Mitglied eine schriftliche Information.

6.    Das Dienstleistungszentrum Nord führt das formelle Rechtsschutzverfahren in eigener
       Zuständigkeit weiter.Es nimmt mit dem Mitglied direkten Kontakt auf und berät es über das
       weitere Vorgehen. Über den Verlauf des Rechtsschutzverfahrens und dessen Abschluss
       wird der Philologenverband Niedersachsen ständig informiert.

7.    Weitere Informationen ergeben sich aus den voranstehenden „Hinweisen zum Rechtsschutz
       entsprechend der Rahmenrechtsschutzordnung für den DBB Beamtenbund und Tarifunion,
       seine Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften" in der Fassung des Beschlusses des
       Bundeshauptvorstandes vom 16.06.2009.