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Rechtsschutzordnung

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion bietet den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Landesbünde, also auch den Mitgliedern des Philologenverbandes Niedersachsen, zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten stehen, Rechtsschutz nach Maßgabe der gültigen Rahmenrechtschutzordnung an.

Die vorliegenden Hinweise ersetzen die Regelungen der Rahmenrechtsschutzordnung nicht, sondern geben lediglich einen ersten allgemeinen Überblick über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

 

1.

Der Rechtsschutz besteht in der Rechtsberatung und der Übernahme des Verfahrensrechtsschutzes durch beim DBB angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Dienstleistungszentren des DBB.

 

Beratungs- und Verfahrensrechtsschutz sind für das Einzelmitglied nach Maßgabe der Rahmenrechtschutzordnung des DBB Beamtenbund und Tarifunion kostenlos. Die Rechtsschutzordnungen der DBB Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften können Kostenbeteiligungen des Einzelmitglieds am Rechtsschutz vorsehen. Der DBB übernimmt nur die notwendigen Kosten des Verfahrens.

Anlässlich der Rechtsschutzanliegen dem Einzelmitglied entstehende Aufwendungen, wie

  • Sicherheitsleistungen, Verdienstausfall,

  • Reise-, Kopier-, Porto- und Telefonkosten,

  • Kosten für vom Einzelmitglied veranlasste vorprozessuale und prozessuale Atteste und Gutachten, sowie

  • aus der Sphäre des Einzelmitgliedes oder der Rechtsschutz gewährenden Stelle stammende Säumniskosten,

werden vom DBB nicht übernommen. Dasselbe gilt für verhängte Geld- oder Ordnungsstrafen und Geldbußen.

 

2.

Der Rechtsschutz wird auf schriftlichen Antrag des Einzelmitgliedes durch seine Mitgliedsgewerkschaft, also durch den Philologenverband Niedersachsen, gewährt. Dem Antrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhaltes nebst Unterlagen beizufügen. Der Rechtsschutzantrag muss also an die Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen gerichtet werden. Diese kann dann das DBB Dienstleistungszentrum veranlassen, die Vertretung des Einzelmitgliedes zu übernehmen. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht.

Der DBB haftet im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

 

3.

Verfahrensrechtsschutz wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Gewährung von Verfahrensrechtsschutz erfolgt gesondert für jede Instanz.

 

4.

Der DBB ist insbesondere berechtigt, das Mandat gegenüber dem Einzelmitglied niederzulegen, wenn es

  1. im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung unrichtige, falsche oder unvollständige Angaben macht,

  2. ohne Einvernehmen mit dem DBB einen oder mehrere andere Prozessvertreter mit der Wahrnehmung in derselben Rechtsschutzangelegenheit beauftragt,

  3. die Zusammenarbeit mit dem DBB gefährdet, verweigert oder wesentlich erschwert,

  4. die zur Verfahrensführung erforderliche Mitarbeit unterlässt oder

  5. ohne Einvernehmen mit dem DBB mit der Gegenseite kommuniziert.

 

Das Recht des DBB aus anderen als den hier genannten Gründen das Mandat gegenüber dem Einzelmitglied zu beenden (vgl. § 671 Abs. 2 und 3 BGB) bleibt hiervon unberührt.

 

5.

Erhält das Einzelmitglied eine Kostenerstattung oder einen Anspruch hierauf gegen den Prozessgegner, so ist es verpflichtet, diese Kosten einzuziehen und an den DBB abzuführen, wenn dies Kosten sind, die vom DBB als Teil der Rechtsschutzdurchführung für das Einzelmitglied verauslagt worden sind.

Dieselbe Pflicht besteht in Bezug auf nichtverbrauchte (Gerichts)-Kostenvorschüsse, z. B. in Fällen

  • der Mandatsniederlegung,

  • des Entzugs oder der Nichtweitergewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes oder

der sonstigen (vorzeitigen) Verfahrensbeendigung.

 

6.

Teilt das Mitglied dem DBB Dienstleistungszentrum seine E-Mailadresse mit, so ist dem DBB Dienstleistungszentrum gestattet, das Mitglied per E-Mail zu kontaktieren. Dem DBB Dienstleistungszentrum ist zudem gestattet, Schriftverkehr mit Dritten, die mit dem Rechtsschutzfall zu tun haben (gewerkschaftliche Stellen, Gerichte, Behörden, Arbeitgeber, Dienstherrn u.a.) per E-Mail zu führen. Dieser E-Mailverkehr erfolgt unverschlüsselt.

 

Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Philologenverbandes Niedersachsen.