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Zu dieser Thematik hatten wir mehrfach dargelegt, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die Höhe der Zuschläge nicht der Rechtsprechung des OVG Lüneburg und des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Dies gilt auch für die aktuell geltende Regelung.

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Musterklagen des NBB laufen seit 2005 – Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einlegen, sofern noch nicht geschehen

Die Musterverfahren des NBB zur sog. "Unteralimentierung" nach der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes laufen seit dem Jahr 2005. Seitdem hatten wir regelmäßig empfohlen, bei der regional zuständigen Dienststelle des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Besoldung (NLBV) Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen.

Wer bisher keinen (auch nicht in den vergangenen Jahren) Widerspruch eingelegt hat, sollte dies zumindest noch für das Jahr 2017 bis zum 31.12.2017 tun, um seine Rechte zu wahren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Einlegen eines Widerspruchs aktuell nur dann zur Wahrung der Rechte von Betroffenen im Landesbereich erforderlich ist, wenn nicht schon in den Vorjahren entsprechend Widerspruch eingelegt wurde und es eine entsprechende schriftliche Information des NLBV gab. Insbesondere junge Lehrkräfte haben aber ggf. einen solchen Widerspruch noch nicht eingelegt und sollten dieses jetzt noch tun.

Einen aktuellen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.
Nichtgewährung von Anrechnungsstunden für Funktionsaufgaben ist verfassungswidrig - Philologenverband gibt Rechtsschutz

In dem von uns in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der renommierte Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Battis zu einem eindeutigen Ergebnis: Lehrkräfte in A 13 und in A 14 und entsprechende Tarifbeschäftigte, die an den Gymnasien Funktionsaufgaben erfüllen - Fachobleute, Sammlungsleiter, Organisation des Ganztags, Vertretungsplan u.v.m - haben einen Rechtsanspruch auf Anrechnungsstunden. Doch die Realität in unseren Schulen sieht anders aus: Für diese umfangreichen Aufgaben gibt es keinen angemessenen bzw. meist gar keinen zeitlichen Ausgleich, was zu einer auch aus diesem Grund rechtswidrig hohen Arbeitszeit der Betroffenen führt.

Nachdem alle Gespräche mit den politisch Verantwortlichen ohne Erfolg geblieben sind, geben wir unseren Mitgliedern jetzt die Möglichkeit, im Rechtsschutz des Philologenverbandes zu klagen. Wie schon bei unserem erfolgreichen Prozess gegen die Erhöhung unserer Unterrichtsverpflichtung wird auch bei dieser Klage Prof. Dr. Battis die anwaltliche Vertretung persönlich übernehmen.

Informationen zum weiteren Vorgehen und einen Vordruck für Lehrkräfte in A 13 und in A 14 bzw. entsprechende Angestellte, die von der Möglichkeit der Klage in unserem Rechtsschutz Gebrauch machen wollen, finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.

Philologenverband empfiehlt, Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen – Termin 31.12.2017 unbedingt einhalten!
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat erneut die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation von Beamten mit drei oder mehr kindergeldberechtigten Kindern rechtens ist. Zusammen mit dem Niedersächsischen Beamtenbund empfehlen wir daher allen betroffenen Beamten, bis zum 31. Dezember 2017 Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen und diesen mit einem Antrag auf Besoldungserhöhung zu verbinden.

Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, wenn ein Anspruch für 2017 geltend gemacht werden soll. Weitere Informationen und einen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.


Umfangreiche Aufgabenerledigung der Funktionsinhaber muss endlich bei der Arbeitszeit berücksichtigt werden - Nichtgewährung von Anrechnungsstunden ist verfassungswidrig

Insbesondere seit Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben sich bei uns die Klagen von Lehrkräften gehäuft, die beispielsweise in ihrer Funktion als Fachobleute oder Sammlungsleiter umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, dafür aber keine Anrechnungsstunden erhalten - doch all unsere Schreiben an die bisherige Minsterin und all unsere Bemühungen in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen blieben ohne Erfolg: die Ministerin sah in ihrer Verweigerung von Anrechnungsstunden nach Anlage 1 der Arbeitszeitverordnung weder einen Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 noch eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

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Antragsfristen nach Pensionierung beachten
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag – die „Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO)“ vom 30. August 2017 kann insbesondere für Pensionäre wichtig sein. Darin ist – europarechtlichen Vorschriften entsprechend – geregelt, dass bei Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Rechtsanspruch besteht, ggf. zuvor nicht in Anspruch genommene Urlaubstage finanziell erstattet zu bekommen. Dabei gehen die Bestimmungen vom europarechtlich gewährleisteten Mindestjahresurlaub von 20 Tagen aus.

Wer also beispielsweise im Kalenderjahr oder in den Monaten vor seiner Pensionierung ganz oder überwiegend nicht dienstfähig war und nicht mindestens 20 Ferientage - ggfs. anteilig - hatte, kann gemäß § 8a einen Anspruch geltend machen. Der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Beamtenverhältnis endet.

Einen Musterantrag finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Verbandsjuristin Frau Friebe unter 0511 3647513.
Beschlüsse des Vertretertages - Koalitionsvereinbarung mit vielen Kompromissen - Arbeitszeit endlich senken!

Die Beschlüsse des diesjährigen Vertretertages am 7. und 8. November in Goslar zeigen: Es gibt viel zu tun für uns, um die neue Landesregierung dazu zu bringen,  in Niedersachsen ein leistungsfähiges Schulwesen zu sichern bzw. wieder herzustellen. Ungelöstes Problem ist auch weiterhin die viel zu hohe Arbeitszeit, die endlich gesenkt werden muss. Die Aussagen dazu in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sind allerdings häufig nur vage, aber auch mit einigen Konkretisierungen, die unseren beharrlichen Forderungen entsprechen - zum Beispiel bei der von der vorigen Landesregierung wortbrüchig gestrichenen Altersermäßigung, die endlich ab 55 wieder eingeführt werden soll, so wie das die CDU in ihrem Wahlprogramm zugesagt hatte.

Die neue Ausgabe von "Gymnasium aktuell", die in diesen Tagen in den Schulen eintrifft, informiert hierzu ausführlich; außerdem zur Frage von Anrechnungsstunden für Funktionsinhaber, zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten und zu dem von Rot-Grün eingesetzten "Arbeitszeitgremium", das trotz festgestellter rechtswidrig hoher Arbeitszeit der Gymnasiallehrer keine Veranlassung für eine Senkung unserer Unterrichtsverpflichtung sieht - ein Unding!
Richtungsweisende Beschlüsse und große Medienresonanz - Forderungen an die neue Landesregierung
Ganz im Zeichen der laufenden Koalitionsverhandlungen und unserer Forderungen an die neue Landesregierung stand der Philologentag 2017, zu dem 350 Delegierte aus den Gymnasien, Gesamtschulen und Studienseminaren für zwei Tage nach Goslar gekommen waren. Es war ein besonders erfolgreicher Philologentag - erfolgreich, wenn man die konzentrierte Beratung von über 700 Anträgen, einem Grundsatzpapier und 3 Resolutionen sowie die richtungsweisenden Beschlüsse betrachtet, erfolgreich aber auch, wenn man sich die umfangreiche und positive Berichterstattung in den Printmedien, im Radio und im Fernsehen ansieht. Beim Weiterlesen finden Sie zu Ihrer Information die verabschiedeten Resolutionen und Grundsatzpapiere, die Pressemitteilungen sowie Beispiele der Berichterstattung in den Medien.

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Neue Rechtsbestimmungen für die Oberstufe ab 2018/19 übersichtlich dargestellt

Für die umfangreichen Informations- und Beratungsaufgaben in der Oberstufe hat der Philologenverband jetzt wieder eine Powerpoint-Präsentation erstellt. Sie enthält auf 31 Folien die Bestimmungen für die Oberstufe G9, wie sie erstmals beginnend mit der Einführungsphase ab 2018/2019 aufsteigend gelten. Die Präsentation kann daher zur Information und Beratung der Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden, die sich derzeit in Klasse 10 befinden.
 
Aufgrund der neuen Bestimmungen G9 mussten zahlreiche Folien geändert werden. Dies gilt insbesondere für die Einführungsphase sowie in der Qualifikationsphase für die Belegungs- und Einbringungsverpflichtungen, die Stundenzahl der Fächer, die Fremdsprachenbedingungen und die Studienpläne. In Bezug auf eine Einführungsphase mit Wahlpflichtbereich kann es ggf. noch Änderungen aufgrund der Koalitionsverhandlungen geben. Zu beachten ist auch, dass in der Präsentation bereits der KMK-Beschluss vom 8. Dezember 2016 berücksichtigt ist, wonach höchstens zwei Prüfungsfächer auf erhöhtem Niveau für die Gesamtqualifikation doppelt gezählt werden dürfen, und nicht mehr, wie bisher, drei. Die AVO-GOBAK wird – nicht nur in diesem Punkt - in Kürze geändert. 
 
Wir hoffen, dass diese Powerpoint-Präsentation für unsere Mitglieder wiederum nützlich und hilfreich ist. Wir haben sie u.a. unseren Obleuten in den Schulen sowie unseren Mitgliedern in Ausschüssen bereits direkt zugesandt. Sie ist zudem in dem unseren Mitgliedern vorbehaltenen Bereich auf unserer Homepage eingestellt und kann von dort heruntergeladen werden. Bitte loggen Sie sich als Mitglied ein, um die Powerpoint-Präsentation Oberstufe G9 ab 2018/2019 herunterzuladen.

Landtagswahlen - Lehrereinstellung - Abordnungen

Gerade ist unser neuer Newsletter erschienen, der wieder eine Vielzahl von Informationen enthält. Dazu gehört natürlich die Landtagswahl, mit der die alles entscheidenden Weichen für die Schul- und Bildungspolitik der nächsten Legislaturperiode gestellt werden. Thema ist auch die mit 175 Stellen viel zu geringe Zahl für Einstellungen junger Lehrer am Gymnasium zum nächsten Schulhalbjahr - und das, obwohl in den Gymnasien Unterricht ausfällt und ca. 650 Referendare ihre Ausbildung in Niedersachsen beenden. Wir beschäftigen uns auch mit der weiteren Erhöhung der Abordnungen von Gymnasien an Grundschulen und andere Schulformen zum 1.2.2018, aber auch bereits für das Schuljahr 2018/2019, die das Kultusministerium bereits angeordnet hat.

Ministerpräsident Weil täuscht die Wähler

Im TV-Duell der beiden Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten vor 5 Jahren hatte Weil gesagt, dass er die Lehrerarbeitszeit nicht erhöhen werde. Wir alle wissen inzwischen: Das war gelogen. Und auch jetzt nimmt Weil es im Wahlkampf mit der Wahrheit nicht so genau – das lässt sich allein schon an seinen Aussagen zur Schul- und Bildungspolitik vielfach belegen. Hierzu nur einige Beispiele aus einem t-online-Interview vom 11.10.2017 zu den Themen Abordnungen, Unterrichtsversorgung und Lehrereinstellungen.

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Philologentag vom 7. bis 8. November in Goslar – Zur Beratung und Beschlussfassung liegen über 700 Anträge vor