logo

 

Oberstufe und Abitur: Die neuen Verordnungen liegen jetzt vor

Bestimmungen gelten rückwirkend zum 1.8.2016

Weit mehr als ein Jahr ist seit der ersten Anhörung vergangen - jetzt sind die neuen Verordnungen zur Oberstufe und zum Abitur da. Mit Datum 12.8.2016 gelten sie rückwirkend ab 1.8.2016 in Teilen auch für Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Q1 befinden - nicht nur von der Sache her ein Unding, sondern auch für die Organisation der Oberstufe in den Schulen - denn manche der jetzt geänderten Regelungen können beispielsweise Auswirkungen auf die Kurswahl und die Prüfungsfachwahl der Schüler und auf den Terminplan haben.

Wir hatten das MK schon im Frühjahr mehrfach gemahnt, die Schulen rechtzeitig verbindlich zu informieren - doch das hielt die Ministerin nicht für notwendig. Hier sind zunächst einmal die Links; zu den Inhalten werden wir uns noch gesondert äußern. Die Ergänzenden Bestimmungen sind den Schulen bisher "nur für den internen Dienstgebrauch" zugegangen; sie werden erst zum 1. September veröffentlicht.

Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt: Änderungen der Oberstufen- und Abiturprüfuingsverordnung
VORIS: Lesefassung der Oberstufenverordnung
VORIS: Lesefassung der Abiturprüfungsverordnung

Musterbrief Widerspruch gegen Besoldung/Versorgung für 2011 und folgende Jahre

Musterklagen - Musterwiderspruch
Wie in den Vorjahren raten wir allen Mitgliedern, zur Sicherung Ihrer Ansprüche Einspruch gegen die Höhe Ihrer Besoldung/Versorgung einzulegen, damit Sie ihre Rechte sichern - für den Fall, dass die Musterprozesse, die der dbb auch für unserer Mitglieder führt, für uns erfolgreich verlaufen. Eingefügt erhalten Sie einen Musterwiderspruch zum Einlegen eines Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldung/Versorgung. Dieser Widerspruch ist an die jeweilige Besoldungsstelle zu richten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Einlegen eines Widerspruchs aktuell nur dann zur Wahrung der Rechte erforderlich ist, wenn nicht schon in den Vorjahren entsprechend Widerspruch eingelegt wurde. 

Den Musterbrief "Widerspruch gegen Besoldung ab 2011" können Sie hier herunterladen.

Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte

Wortlaut der "Vorläufigen Handlungsempfehlung" des Kultusministeriums an die Landesschulbehörde vom 07.05.2013

"Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - entschieden, dass der Arbeitgeber gehalten ist, seinen Lehrkräften die zur sachgerechten Durchführung ihres Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören auch die von der Fachkonferenz verbindlich eingeführten Schulbücher.

Daher gebe ich zur Umsetzung der Rechtsprechung folgende Hinweise:
  1. Soweit Lehrkräfte den Bedarf an für den Unterricht benötigten Lehrbüchern, deren Verwendung von der Fachkonferenz oder Bildungsgangs- und Fachgruppen beschlossen wurde, geltend machen, ist zunächst zu prüfen, ob dieser Bedarf aus den an der Schule bereits in der Schulbibliothek o. Ä. vorhandenen Lehrbüchern gedeckt werden kann. Die Lehrkraft erklärt schriftlich, dass ihr das benötigte Buch nicht anderweitig zur Verfügung gestellt wurde (etwa durch Frei- oder Prüfexemplare).
  2. Eine Anschaffung von Lehrbüchern kommt nur für die Schulbibliothek in Betracht; eine Eigentumsübertragung an die jeweilige Lehrkraft ist - der o.a. Rechtsprechung entsprechend - ausdrücklich ausgeschlossen. Die Lehrkraft ist darauf hinzuweisen, dass das Lehrbuch im einwandfreien Zustand zu belassen und nach Gebrauch zurückzugeben ist.
  3. Die Erstattung der Kosten für ein privat angeschafftes Lehrbuch kommt nicht in Betracht.
  4. Nachträgliche Zahlungen von Aufwendungsersatz durch das Land Niedersachsen für den bereits getätigten Erwerb von Schulbüchern führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn und sind durch die Lehrkräfte gegebenenfalls privat zu versteuern.
Da die Begründung des Urteils bisher noch nicht vorliegt, gelten diese Handlungsempfehlungen vorläufig."


Bereitstellung von Unterrichtsmitteln

Schreiben des dbb-Dienstleistungszentrum April 2012 zur Frage der Kostenerstattung eines Taschenrechners

Sehr geehrter Herr ......,

Ihre Anfrage vom 18.04.2012 wurde uns vom Philologenverband Niedersachsen weitergeleitet. Zu der Frage, ob Lehrmittel durch die Lehrer zu zahlen sind, hat es bereits einige gerichtliche Entscheidungen gegeben.

Zunächst gab es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2006 (AZ: 6 B 1880/06).

In dem vom OVG Münster zu entscheidenden Verfahren hatte die Schulverwaltung einen Lehrer angewiesen, sich Lehrmittel für den Englischunterricht in der 5. Jahrgangsstufe auf eigene Kosten zu beschaffen. Zuvor hatte es die Schulkonferenz abgelehnt, dem Lehrer die Lehrmittel aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Der Lehrer erhob nach Durchführung des Vorverfahrens Klage gegen seinen Dienstherrn und beantragte gleichzeitig die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung seines Dienstherrn in der Gestalt des Widerspruchsbescheids wiederherzustellen. Das VG Münster gab dem Antrag mit Beschluss vom 16.08.2006, AZ: 4 L 471/06, statt. Das OVG Münster wies die dagegen vom Dienstherrn erhobene Beschwerde mit dem beigefügten Beschluss zurück.

Beide Gerichte sind davon ausgegangen, dass es für die Beschaffungsanordnung des Dienstherrn an einer Rechtsgrundlage fehle. Das OVG hat keinen gewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Inhalts feststellen können, wonach Lehrkräfte sich Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen hätten. Das gelte auch dann, soweit es in der Vergangenheit häufiger dazu gekommen sei, dass sich Lehrkräfte Lehrmittel tatsächlich aus eigenem Mittel beschafft hätten. Auch die Möglichkeit, selbst beschaffte Lehrmittel als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, könne eine derartige gewohnheitsrechtliche Verpflichtung nicht begründen. Gleiches gelte für die Erwartung des Dienstherrn, Lehrkräfte sollten sich Lehrmittel auf eigene Kosten beschaffen. Eine solche Erwartung könne keine Rechtspflicht der Beamten begründen. Das Verwaltungsgericht Münster hatte in der Ausgangsentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Besoldung auch zu Teilen nicht dazu bestimmt sei, Arbeitsmittel zur Ausübung des Dienstes zu beschaffen. Eine derartige Verpflichtung von Beamten setze eine entsprechende Rechtsgrundlage voraus, da zumindest ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vorliege. Die Allgemeine Dienstordnung für Lehrkräfte in NRW stellt keine Rechtsgrundlage dar.

Diese Entscheidungen des VG Münster und des OVG Münster betreffen lediglich das Problem, ob Beamte oder Beamtinnen dazu gezwungen werden können, auf eigene Kosten Arbeitsmittel für die Ausübung des Dienstes zu beschaffen. Diese Frage haben die beiden Gerichte zutreffend verneint. Damit wurde jedoch keine Aussage zum Umfang der Arbeitsmittel, die der Dienstherr seinen Beschäftigten tatsächlich zur Verfügung stellen muss, getroffen.

Diesen Urteilen zeitlich nachfolgend hatte das VG Koblenz über einen Kostenerstattungsanspruch eines Lehrers zu entscheiden, der sich ein Schulbuch angeschafft hatte, welches durch Konferenzbeschluss offiziell eingeführt worden war und nicht für die schuleigene Bibliothek beschafft wurde. Das VG Koblenz hatte diesem Lehrer mit Urteil vom 18.09.2007, AZ: 6 K 842/07.KO einen Kostenerstattungsanspruch zugestanden und diesen aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet. Dieses Urteil wurde jedoch durch das anliegende Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2008. AZ: 2 A 11288/07 aufgehoben. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, einem als Lehrkraft eingesetzten Beamten die zur sachgerechten Durchführung seines Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn der Beamte aber Lehr- und Unterrichtsmittel auf eigene Kosten anschafft, ist der Dienstherr zur Kostenerstattung grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn er den Beamten zuvor zum Erwerb ermächtigt hat. In dem vom OVG entschiedenen Fall lag eine entsprechende Ermächtigung nicht vor. Aus diesem Grunde wurde die Klage des Lehrers im Ergebnis abgewiesen. Begründet hat das OVG Rheinland-Pfalz seine Entscheidung damit, dass der Dienstherr einen Ermessensspielraum hat wie die Beschaffung der Schulbücher in der Praxis durchgeführt wird. Insbesondere hat das OVG darauf hingewiesen, dass eventuell durch Sammelbestellungen, Verhandlungen mit den Schulbuchverlagen und sonstigen Maßnahmen die Anschaffungskosten möglichst niedrig gehalten werden könnten. Diesem schützenswerten Interesse der öffentlichen Hand würde es zuwider laufen, wenn beamtete Lehrkräfte ohne einen hierfür erforderlichen Auftrag seitens des Dienstherrn oder des Schulträgers die von ihnen als erforderlich erachteten Lehrmittel auf eigene Verantwortung beschaffen und anschließend die ihnen entstandenen Kosten liquidieren würden. Nach dieser Entscheidung hätte der dortige Kläger versuchen müssen, auf dem Dienstweg gegebenenfalls unter Einschaltung der Aufsichtsbehörde eine Bereitstellung des in Rede stehenden Lehrbuches durch den Beklagten zu erreichen.

Darüber hinaus gibt es eine ganz aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2012 (AZ: 6 B 1562/11). In dieser Entscheidung hat das OVG festgestellt, dass ein Lehrer nicht im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens erreichen kann, dass sein Dienstherr die im Unterricht zu verwendenden Lehrmittel bereitstellt. In dieser Entscheidung wurde jedoch nochmals bekräftigt, dass dann, wenn ein Lehrer Lehrmittel beschafft, deren Verwendung im Unterricht die Schulkonferenz beschlossen hat, ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewandten Kosten besteht. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Voraussetzung ist, dass der Beamte über die Arbeitsmittel nicht anderweitig verfügt, er bei dem Dienstherrn rechtzeitig ihre Beschaffung beantragt und dieser den Antrag abgelehnt, oder nach angemessener Zeit nicht entschieden, hat.

Darüber hinaus gibt es eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Urteil vom 02.05.2011 (AZ: 8 Sa 1258/10), wonach ein angestellter Lehrer Anspruch auf Kostenersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch nach § 670 BGB hat. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem AZ: 9 AZR 455/11 anhängig.

Bezogen auf die in der E-Mail gestellte konkrete Frage teilen wir daher mit, dass Lehrer einen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Zurverfügungstellung der nötigen Lehrbücher haben. Insgesamt gilt, dass Lehrmittel, die im Unterricht zu verwenden sind, nicht von dem jeweiligen Lehrer selbst zu finanzieren sind. Bezüglich des Taschenrechnermodells stellt sich die Frage, ob es zwingend erforderlich ist, dass der Lehrer über dasselbe Modell verfügt wie die Schüler. Sollte dieses der Fall sein, sollte der Kollege einen Antrag auf Zurverfügungstellung des Taschenrechners an seinen Dienstherrn stellen. Sollte der Antrag auf Zurverfügungstellung bzw. Kostenübernahme seitens des Dienstherrn zurückgewiesen werden, könnte gegebenenfalls im Rahmen eines individuellen Rechtsschutzverfahrens Rechtsschutz für ein solches Verfahren gewährt werden.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen gedient zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, steht Ihnen das dbb-Dienstleistungszentrum gerne weiterhin zur Verfügung.



Bereitstellung von Schulbüchern

Schreiben des dbb-Dienstleistungszentrums vom Mai 2013 zur
Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte


Sehr geehrter Herr ...,

in der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Ihre Anfrage vom 14.05.2013 betreffend die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte wie folgt beantworten:

Zunächst möchten wir auf unsere Stellungnahme vom April 2012 in der Rechtsschutzangelegenheit Ihres Kollegen ..... verweisen. Damals hatten wir umfassend zu der Problematik der Kostenerstattung für Lehrmittel/Schulbücher Stellung genommen. Diese Ausführungen gelten selbstverständlich uneingeschränkt weiter. Sie endeten sozusagen mit dem Stand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 02.05.2011.

Diese landesarbeitsgerichtliche Entscheidung ist nunmehr letztlich inhaltlich bestätigt worden durch die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.03.2013, Az. 9 AZR 455/11.

Insofern hatte auch das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt, dass einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen sind, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführungen gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer diese nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte.

Damit hat dann also das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung nicht grundsätzlich Neues entschieden, sondern die Tendenzen in der Rechtsprechung und so auch ganz konkret die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen vom 02.05.2011 inhaltlich bestätigt.

Wichtig ist in der Angelegenheit allerdings auch mit Blick darauf, dass auch in den Medien immer das Schlagwort „Kostenerstattung für Schulbücher“ verwendet wird, darauf hinzuweisen, dass es primär nicht um Kostenerstattung geht.

Der primäre Anspruch, den auch das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bejaht hat, ist vielmehr darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Schulbücher bereit zu stellen hat.

Insofern ist eben auch unsererseits ausdrücklich im Betreff „Bereitstellung von Schulbüchern“ gewählt worden und auch das Niedersächsische Kultusministerium hat insoweit zutreffend in seinem Erlass vom 07.05.2013 diesen mit „Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte“ überschrieben.

Insofern hat also tatsächlich auch das BAG in seiner Entscheidung die auch vom Niedersächsischen Kultusministerium in seinem Erlass niedergelegte Reihenfolge so festgelegt. Mithin muss also die Lehrkraft zunächst einmal ausdrücklich gegenüber der Schule geltend machen, dass ihr ein für den Unterricht benötigtes Lehrbuch, dessen Verwendung von der Fachkonferenz oder Bildungsgangs- und Fachgruppe beschlossen worden ist, zur Verfügung gestellt wird.

Erst dann, wenn durch die Schule ein derartiges Lehrbuch der Lehrkraft nicht zur Verfügung gestellt wird oder aber nach angemessener Fristsetzung überhaupt keine Entscheidung über den Antrag auf Bereitstellung des Lehrbuchs erfolgt, kann die Lehrkraft berechtigt sein, eine eigene Anschaffung eines Lehrbuchs zu tätigen und dafür dann erbrachte Aufwendungen erstattet zu bekommen.

Die Lehrkraft darf also nicht hingehen und von vornherein ein Lehrbuch kaufen und dann gegenüber dem Arbeitgeber die Erstattung der Aufwendungen geltend machen.

Insofern besteht eben letztlich auch kein tatsächlicher Anspruch auf ein „eigenes Buch“, sondern eben ein Anspruch auf Zur-Verfügung-Stellung eines Buches, der selbstverständlich auch dadurch erfüllt werden kann – und im Regelfall auch wohl so erfüllt werden wird – dass an der Schule grundsätzlich ein Buch zur Verfügung steht, insbesondere also in der Schulbibliothek eines oder mehrere Lehrbücher zur Verfügung stellen und der Lehrkraft zur Nutzung überlassen werden.

Für den Bereich der Tarifkräfte liegt mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2013 nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung, mithin also eine „Musterentscheidung“ vor, so dass hier letztlich abschließend das Bestehen des Rechtsanspruchs und dessen Verwirklichung durch die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts geregelt ist.

Für den Beamtenbereich gibt es, wie in unserem Schriftsatz vom April 2013 bereits im Einzelnen dargelegt, ebenfalls mehrere erstinstanzliche und obergerichtliche Entscheidungen.

Insbesondere auch den obergerichtlichen Entscheidungen ist im Wesentlichen die gleiche Tendenz wie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen.

Auch in diesen Entscheidungen ist im Kern festgelegt worden, dass es einen Anspruch auf Bereitstellung der Bücher gegenüber dem Dienstherrn gibt. Auch hier ist wieder klargestellt worden, dass vorrangig also der Antrag des Beamten sich auf die Bereitstellung eines Lehrbuchs richten muss und erst in dem Fall, in dem ein derartiger Antrag abgelehnt werden sollte oder nach angemessener Zeit über ihn gar nicht entschieden wird, der Beamte Anspruch auf Erstattung von ihm dann selbst getätigter Aufwendungen für eine Anschaffung eines Buches hat.

Insbesondere der soweit ersichtlich jedenfalls aktuellsten obergerichtlichen Entscheidung des OVG Münster vom 06.02.2012 ist also zu entnehmen, dass ein Erstattungsanspruch von der Voraussetzung abhängt, dass der Lehrer über die erforderlichen Arbeitsmittel nicht anderweitig verfügt, er beim Dienstherrn rechtzeitig deren Zur-Verfügung-Stellung beantragt hat und der Dienstherr den Antrag abgelehnt hat oder über diesen nicht in angemessener Zeit überhaupt entschieden hat.

Dieses bedeutet letztlich dann sowohl für die Tarifkräfte als auch für die Beamten, dass an die Arbeitgeber/Dienstherrn Anträge auf Bereitstellung für den Unterricht benötigter Lehrbücher gestellt werden müssen/können.

Nach der Rechtsprechung des BAG und der obergerichtlichen Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte muss der Arbeitgeber/Dienstherr dabei diesem Antrag auf Bereitstellung von Schulbüchern regelmäßig nachkommen.

Sollte dieses nicht der Fall sein, also eine Ablehnung des Antrages erfolgen oder aber in angemessener Zeit – sinnvollerweise mit vorheriger Fristsetzung durch den Bediensteten – gar keine Entscheidung erfolgen, kann der Beamte dann eine eigene Buchanschaffung tätigen. Die Aufwendungen hierfür kann er dann zur Erstattung geltend machen.

Wesentlich erscheint uns also daher insbesondere nochmals bei der Information an die Mitglieder diese „Zweiaktigkeit“ des Verfahrens deutlich zu machen, also insbesondere darauf hinzuweisen, dass es nicht möglich ist, sich zunächst selbst Lehrbücher zu beschaffen und dann nachfolgend die Aufwendungen zur Erstattung einzureichen. Wesentlich ist vielmehr, dass zunächst immer ein Antrag an den Arbeitgeber/Dienstherrn auf Bereitstellung der für den Unterricht benötigten Lehrbücher pp. gestellt wird.

Abschließend sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des BAG vom 12.03.2013 aktuell noch nicht vorliegen. Insofern hatte dann auch das Niedersächsische Kultusministerium mit Schriftsatz vom 07.05.2013 erst „vorläufige“ Handlungsempfehlungen gegeben.

Sobald diese schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, würden wir in der Angelegenheit Ihnen diese nochmals zukommen lassen und dann gegebenenfalls mit Blick auf die Ausführungen in den schriftlichen Urteilsgründen noch gegebenenfalls ergänzende Ausführungen tätigen.


Land muss Lehrern Unterrichtsmittel bereitstellen

Dass das Land Lehrern für die sachgerechte Durchführung ihres Unterrichts die unbedingt erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen muss, ist jetzt durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass das Land keine Erstattung für gekaufte Unterrichtsmittel vornimmt, sondern dass der Lehrer vorab seinen Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen Unterrichtsmittel geltend machen muss. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Juni-Ausgabe von Gymnasium aktuell  und hier auf der Homepage. Wir haben vor allem auch für Sie zusammengestellt, wie Sie Ihren Anspruch geltend machen sollten. Dafür steht ein Musterantrag zur Verfügung.

Weiterlesen...

Ihr gutes Recht: Sichern Sie jetzt Ihre Überstunden

Immer wieder wenden sich Lehrkräfte an uns, weil sich bei ihnen eine so große Zahl von Überstunden angehäuft hat, dass sie sie praktisch als „Bugwelle“ vor sich herschieben – in manchen Fällen fünf bis zehn, nicht selten sogar noch erheblich mehr Stunden. Und immer wieder gibt es dann die Frage, ob dies „rechtens“ ist

Weiterlesen...