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Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer ab 1. August 2014 unwirksam – Angestellte sollten Ansprüche schnell sichern!

Umsetzungsprozess nach dem Erfolg des Philologenverbandes vor dem OVG Lüneburg:

Mit Wirkung vom 1. August 2014 hatte die Landesregierung die wöchentliche Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrkräfte von 23,5 auf 24,5 Unterrichtswochenstunden erhöht.

Der Philologenverband Niedersachsen hat im September 2014, unmittelbar nach Inkrafttreten der Erhöhung, eine Normenkontrollklage gegen das Land eingereicht, weil wir der Auffassung waren, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien nicht mit dem Gebot der Fürsorge und nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und daher verfassungswidrig ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg folgte am 9. Juni 2015 (Az. 5 KN 148/14 u.a.) unserer Rechtsauffassung und erklärte die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer für unwirksam, so dass – rechtlich gesehen nach Rechtskraft des Urteils – die bis zum 31. Juli 2014 geltende Pflichtstundenzahl in Höhe von 23,5 Stunden weiter besteht.

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung sollten betroffene angestellte Lehrkräfte die Niedersächsische Landesschulbehörde allerdings auffordern, die seit dem Beginn des laufenden Schuljahres 2014/2015 zu viel geleisteten Stunden auszugleichen.

Auch tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, die bereits ab dem 1. August 2015 bzw. 1. Februar 2016 in Rente gehen, sollten diese Anträge vorsichtshalber zügig stellen.

Entsprechendes gilt für die betroffenen Beschäftigten in Altersteilzeit (Teilzeitmodell).

Denn für angestellte Lehrkräfte ist die Ausschlussfrist nach § 37 TV-L zu beachten. Diese tarifvertragliche Ausschlussklausel lässt Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht fristgerecht geltend gemacht werden. Nach der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen Ansprüche grundsätzlich, wenn sie vom Beschäftigten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend gemacht werden.

Die Anträge können Sie formlos stellen. Wir haben hierzu entsprechende Musterschreiben zu folgenden Fallkonstellationen angefertigt, die wir Ihnen gern zur Verfügung stellen:

  1. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die 24,5 Wochenstunden leisten
  2. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die in Teilzeit tätig sind
  3. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr 2014/2015 im Rahmen von Altersteilzeit tätig sind
  4. Verbeamtete Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr 2014/2015 im Rahmen von Altersteilzeit im Teilzeitmodell tätig sind
  5. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die mit Ablauf des 31. Juli 2015 bzw. 31. Januar 2016 in Rente gehen.


Bei Rückfragen steht Ihnen Frau RA´ Marta Kuras-Lupp in der Geschäftsstelle ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Tel. 0511 – 364 75 12) gern zur Verfügung.