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Wichtig für angestellte Lehrkräfte: Überleitung in die neue Lehrer-Entgeltordnung


Aus dem neuen Regelwerk ergibt sich für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen eine formale Überleitung in die Entgeltordnung. Der TV EntgO-L gilt unmittelbar nur bei Neueinstellungen seit dem 1. August 2015 sowie bei einem dauerhaften Tätigkeitswechsel nach dem 31. Juli 2015. Das bedeutet für die vorhandenen Lehrkräfte ab dem Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts zunächst keine Änderungen und insbesondere Bestandsschutz ihrer Eingruppierung. Um im Fall von Verbesserungen aus dem Tarifvertrag auch die entsprechenden Vorteile gegenüber der bisherigen Eingruppierung und Bezahlung zu erhalten, ist in jedem Fall ein Antrag der Lehrkraft erforderlich.

Grundsatz: Der TV EntgO-L überträgt weiterhin den Ländern vorbehaltene Entscheidung über die Besoldung und die Laufbahn auf die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis. Unmittelbar aus dem TV EntgO-L ergibt sich hier ein Anspruch, künftig in die der Besoldungsgruppe auch zahlenmäßig entsprechende Entgeltgruppe aufzusteigen.

Beachten Sie: Die Eingruppierungen können vom Grundsatz her variieren, wenn die Ausbildung unter Zugrundelegung der fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen nicht den Anforderungen des Beamtenverhältnisses entsprechen würde.

Alte Regelung

Neue TV EntgO-L-Regelung durch Paralleltabelle im Wege der Angleichungszulage*

Wenn die Ausbildung unter Zugrundelegung der fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen den Anforderungen des Beamtenverhältnisses entsprechen würde

Besoldungsgruppe

Entgeltgruppe

Entgeltgruppe

A 9

  9*

  9

A 10

  9

10

A 11

10

11

A 12, 12a

11

12

A 13

13

13

A 14

14

14

A 15

15

15

*) Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6

*) Zulage auf Antrag ab 1. August 2016 in Höhe von 30 Euro/Monat; die Erhöhung ist künftigen Tarifverhandlungen vorbehalten

 

Antragsfrist für Höhergruppierung bis 31. Juli 2016

Der Antrag auf Höhergruppierung kann bis zum 31. Juli 2016 gestellt werden und wirkt automatisch auf den 1. August 2015 zurück. Die Höhergruppierungsmöglichkeiten zum 1. August 2015 betreffen insbesondere Lehrkräfte, die nicht über eine vollständige oder vollständig anerkannte Lehrerausbildung verfügen (sog. Nichterfüller).

Für alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die bereits in die EG 13 eingruppiert sind, ändert sich durch die TV EntgO-L nichts, solange ihre Tätigkeit unverändert fortbesteht. Es bestehen jedoch ggf. Höhergruppierungsmöglichkeiten für Lehrkräfte mit wenigstens einem abgeschlossenen Lehramtsstudium nach E 14 und E 15, soweit für entsprechende beamtete Lehrkräfte Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Aber Vorsicht: Die Höhergruppierung kann unter Umständen (negativen) Einfluss auf die bisherige Eingruppierung oder Stufenzuordnung haben. Die bisher zurückgelegten Stufenlaufzeiten können in der Regel in die höhere Entgeltgruppe nicht mitgenommen werden. Die Höhergruppierungen können sich in bestimmten Einzelfällen daher je nach Entwicklungsstufenlaufzeit ungünstig auswirken.

Nutzen Sie aufgrund der komplexen Einzelfallprüfung die individuelle Beratung der personalführenden Stellen (Landesschulbehörde), bevor Sie einen Antrag stellen. Die personalführenden Stellen sind gehalten, Ihnen u.a. folgende Informationen zu geben:

  • Entgeltgruppe am 31. Juli 2015,
  • Möglichkeit einer Höhergruppierung,
  • Möglichkeit einer Entgeltgruppenzulage oder Angleichungszulage,
  • Zeitpunkt eines möglichen Stufenaufstiegs.

 Das Niedersächsische Finanzministerium hat sich hierzu wie folgt eingelassen:

„Bevor Sie einen Antrag stellen, sollten Sie Kontakt mit Ihrer Personalverwaltung aufnehmen. Diese wird Ihnen auf Anfrage mitteilen können, ob für Sie aufgrund der Entgeltordnung für Lehrkräfte eine Höhergruppierung, die Zahlung einer Entgeltgruppenzulage oder Angleichungszulage in Betracht kommt. Weiterhin wird Ihnen auf Nachfrage der Zeitpunkt des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe Ihrer Entgeltgruppe mitgeteilt werden können, sofern ein solcher noch möglich ist. Aufgrund der Ihnen mitgeteilten Informationen werden Sie feststellen und abwägen müssen, ob sich für Sie unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Eingruppierung und eventuell noch ausstehender Stufenaufstiege, der Weiteranwendung des bisherigen Eingruppierungsrechts, der damit verbundenen weiteren Anwendung der Stufenregelung des TV-L […] eine Antragstellung empfiehlt oder nicht. An Ihrer Entscheidung kann aus haftungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung der Personalverwaltung in Form einer Beratung oder Empfehlung stattfinden."

Antragsfrist für Angleichungszulagen bis 31. Juli 2017

Der Antrag auf eine Angleichungszulage kann ab sofort und nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werdenund wirkt auf den 1. August 2016 zurück. Sie ist zahlbar ab August 2016, wenn für Lehrkräfte in der Entgeltordnung zu ihrer Entgeltgruppe der entsprechende Hinweis vermerkt ist: ** Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1 der EntgO-L.

In der TV EntgO-L inkl. ihrer Anlage sind die Tätigkeitsmerkmale bzw. Entgeltgruppen gekennzeichnet, für die ab dem 1.8.2016 dieser Entgeltbestandteil von vorerst 30 Euro monatlich gezahlt und perspektivisch der Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe erfolgt. Die Angleichungszulage startet mit 30 Euro monatlich und wird durch weitere Erhöhungen im Regelfall den jeweiligen Unterschiedsbetrag bei einer Eingruppierung in die höhere Entgeltgruppe erreichen – dies geschieht abhängig von der Höhe der Angleichungszulage und individuell je nach bislang zugeordneter Entgeltgruppe und erreichter Stufe.

Sollten Sie Rückfragen haben, so wenden Sie sich, wie oben bereits angeraten, an die für Sie zuständige Schulbehörde, die Ihnen nach Maßgabe Ihrer Gegebenheiten Auskunft geben kann.

Rechtsquellen:

  • Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)
  • Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)
  • Anlage zur Entgeltordnung Lehrkräfte