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Stephan Weil muss seine Verantwortung für die Schulpolitik wahrnehmen

Glaubwürdigkeit von Weil arg beschädigt

Mit der geplanten Schulgesetznovelle, die die rot-grünen Regierungsfraktionen ohne große parlamentarische Diskussionen und ohne öffentliche Anhörungen im Hau-Ruck-Verfahren durchpeitschen wollen, steht nach Auffassung des Philologenverbandes Niedersachsen die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Weil auf dem Spiel. Weil hatte im Wahlkampf wörtlich versichert: „Die niedersächsischen Gymnasien haben von mir nun wirklich nichts zu befürchten.“ Ganz ähnlich hatte sich auch die jetzige Kultusministerin Heiligenstadt wiederholt geäußert.

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Kaum sei jedoch die rot-grüne Koalition im Amt, so der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz, wolle sie mit einer schnellen Schulgesetzänderung die niedersächsische Schullandschaft tiefgreifend umbrechen und die Gesamtschulen zu einer Schule machen, die alle anderen Schulformen ersetzen könne, was die Existenz vieler Gymnasien ernsthaft gefährde. Geradezu entlarvend seien in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Kultus-Staatssekretärs Bräth, der unverblümt einräume, dass es „bald möglicherweise an einigen Standorten nicht mehr drei, sondern nur noch ein Kreisgymnasium geben“ werde.

Damit würden ganz offiziell die Schließung zahlreicher Gymnasien eingeläutet und die schlimmsten Befürchtungen von Eltern und Lehrern bestätigt, stellte Audritz fest. Dies bedeute einen klaren Bruch der von Weil gegebenen Wahlversprechen. Daher erwarte der Philologenverband von Ministerpräsident Weil, dass er umgehend ein deutliches Machtwort zu den Plänen der Regierungsfraktionen spreche, wenn er seine Glaubwürdigkeit wieder herstellen wolle. Weil müsse sich entscheiden: Entweder er stehe zu seinen Versprechungen und ermögliche ein vielfältiges Schulangebot oder er sanktioniere unter Bruch seiner Wahlversprechen diese Ziele und Methoden der rot-grünen Regierungsfraktionen.


Hannover, 11.04.2013