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Rot-Grün verletzt Arbeitszeitrechte der Lehrer

Philologenverband setzt Kampf für Arbeitszeitgerechtigkeit auf dem Rechtsweg fort

Genau vor 2 Jahren ist unsere Klage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer beim OVG Lüneburg erfolgreich entschieden worden: das Land musste die widerrechtliche Erhöhung von 23,5 Wochenstunden auf 24,5 zurücknehmen. Doch die rot-grüne Landesregierung hat aus dieser blamablen Niederlage offensichtlich immer noch nichts gelernt: weiter verweigert sie eine Arbeitszeituntersuchung und eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung, weiter verstößt sie durch bewusste Verzögerung der Umsetzung von Rechtsvorschriften oder deren vollständige Negierung gegen bestehendes Recht. Nachdem Gespräche und unsere Eingaben an Politik und Verwaltung ohne Wirkung geblieben sind, werden wir jetzt unseren Einsatz für eine gerechte und rechtskonforme Lehrerarbeitszeit entschlossen und konsequent erneut auf dem Rechtswege fortsetzen.
 
Wir haben heute in einer gut besuchten Pressekonferenz anhand unserer Pressemitteilung diesen skandalösen Umgang der Landesregierung mit Gesetz und Recht, wenn es um die Arbeitszeit der Lehrkräfte geht, und die Empörung und Verbitterung in den Kollegien dargestellt. Die in der Anlage zur Pressemitteilung dargestellten konkreten Beispiele sind teilweise wesentlich komplexer, als es sich in der hier gebotenen Kürze wiedergeben lässt. Wir werden im Einzelnen darüber in naher Zukunft detaillierter informieren und auch insbesondere bei der Frage der Teilzeitkräfte unterschiedlich betroffene Gruppen unterscheiden.