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Aktuelle Meldung: Arbeitszeitprozess im Juni

Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt Normenkontrollklage des Philologenverbandes gegen die Arbeitszeiterhöhung der Lehrer und Schulleiter der Gymnasien und den Abbau der Altersermäßigung

In der 2. Juniwoche wird die Normenkontrollklage von Mitgliedern des Philologenverbandes in unserem Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt. Die Klage gegen das Land wird der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis vertreten, der in einem umfangreichen Gutachten festgestellt hatte, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist.

Kläger sind stellvertretend für alle Betroffenen neben Lehrkräften auch Schulleiter, deren Unterrichtsverpflichtung ebenfalls erhöht worden ist, obwohl gerade auch sie durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich zusätzlich belastet worden sind. Mit dabei sind auchTeilzeitbeschäftigte, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, wie z.B. vor allem Mütter wegen der Kinderbetreuung, keine höhere Stundenzahl unterrichten können und nunmehr erhebliche Einkommenseinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat haben.