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Online-Petition an Landtagspräsidenten übergeben - Beratung im Kultusausschuss am 22.5.

33.000 Unterschriften für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl

Nachdem die Online-Petition vor 10 Tagen mit über 33.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen und sie in der letzten Woche in Anwesenheit der Medien an den niedersächsischen Landtagspräsidenten überreicht worden ist, wird sie bereits am morgigen Freitag um 10.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kultusausschuss im Landtag in Hannover beraten. Insgesamt liegen dem Kultusausschuss mehr als 40 Petitionen zum Schulgesetz vor, die sich insbesondere für den Erhalt eines leistungsfähigen Schulwesens und gegen die Gesamtschule als eine alle anderen Schulformen "ersetzende" Schulform einsetzen sowie sich mit Nachdruck gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen aussprechen.

Das Petitionsteam hat in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung an die Abgeordneten appelliert, die großen Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen. „Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten von Rot-Grün im Kultusausschuss die -zigtausendfach geäußerten Bedenken der Bürger ernst nehmen und ihren Sorgen Beachtung schenken, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet“, betonte das Petitionsteam. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen hinterließe bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“. Die jetzt schon weit verbreitete Politikverdrossenheit würde damit weiter wachsen und zu einer gefährlichen Distanz von Bürgern und Politik führen.