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Besoldungserhöhung 2019

Aufgrund von Nachfragen zur zeitlichen Umsetzung der Besoldungserhöhung 2019 möchten wir Sie informieren, dass das NLBV aktuell mitgeteilt hat, dass die Zahlung der Bezügeerhöhung voraussichtlich im September 2019 erfolgen werden. Dies bedeutet, dass Sie mit der Bezügezahlung September eine Nachzahlung - rückwirkend vom 1.3.2019 - erhalten werden.

Hintergrund dieses Umsetzungszeitpunkts ist, dass Besoldungserhöhungen durch Gesetz geregelt werden. Nach Abschluss des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens der Spitzenverbände hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Gesetz zu verabschieden hat. Erst mit der Verkündung des Gesetzes besteht die rechtliche Legitimation, rückwirkend zum 1.3.2019 die Besoldung und die Versorgungsbezüge zu erhöhen.

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Hinweis des NLBV zu Versorgungsbezügen

Das NLBV informiert aktuell über die fehlerhafte Einbehaltung von Beiträgen zur Kranken-/Pflegeversicherung für freiwillig versicherte Versorgungsempfänger/-innen.

Mit Wirkung vom 01.07.2019 hat sich der § 256 SGB V dahingehend geändert, dass zum 01.07.2019 für alle Pflichtversicherten die Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung von den Versorgungsbezügen einzubehalten sind und von der Zahlstelle (NLBV) direkt an die Krankenkassen zu zahlen sind. Das NLBV hat daraufhin mit den Versorgungsbezügen für August 2019 die Beitragsabführung rückwirkend ab 01.07.2019 umgestellt und die Beiträge an die Krankenkassen abgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass aufgrund eines technischen Fehlers auch für die freiwillig versicherten Versorgungsempfänger/-innen die Beiträge einbehalten wurden, obwohl diese weiterhin ihre Beiträge selbst an die Krankenkassen leisten.

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Hinweis für Tarifangestellte

Der NBB weist darauf hin, dass die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) vom 2.3.2019 unter Punkt VII eine Ausnahmeregelung vorsieht, die individuell zu beachten ist.

Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 2.3.2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die Vereinbarungen nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 schriftlich beantragen. Die Beantragung kann formlos gegenüber dem NLBV erfolgen.

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Änderungen im Beihilferecht: Wegfall der Minderung des Bemessungssatzes

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamten wurde auch das Niedersächsische Beamtengesetz geändert. Die beihilferechtliche Regelung des § 80 Abs. 5 Satz 4 NBG wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 ersatzlos gestrichen. Das hat zur Folge, dass sich der Bemessungssatz nicht mehr um 20% verringert, wenn ein Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird. Betroffene, die bisher auf einen Teil ihres Beitragszuschusses verzichtet haben, können diesen Verzicht für die Zukunft widerrufen.

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Doppelte Belastungen für abgeordnete Lehrkräfte unzumutbar!

Philologenverband: Minister muss Mehrbelastungen umgehend unterbinden

Täglich erreichen uns empörte Mails von abgeordneten Mitgliedern, die uns auf den unhaltbaren Zustand hinweisen, dass sie erhebliche Mehrbelastungen durch den Einsatz an zwei Schulen haben: Sie werden verpflichtet, an beiden Schulen an Konferenzen, Dienstbesprechungen und Gremiensitzungen teilzunehmen, sie werden an beiden Schulen zu Aufsichten herangezogen sowie als Klassenlehrer und für Veranstaltungen eingesetzt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine derartige Doppelbelastung widerspricht nach unserer Überzeugung eindeutig arbeitszeitrechtlichen Vorschriften. Dies gilt für vollbeschäftigte Lehrkräfte, gilt aber umso mehr auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die aufgrund der Regelungen des Teilzeiterlasses sowieso nur ihrer Teilzeitquote entsprechend zu außerunterrichtlichen Tätigkeiten herangezogen werden dürfen.

Wir haben uns aus diesem Grund mit einem Schreiben an den Kultusminister gewandt und ihn aufgefordert, diese unsäglichen Doppelbelastungen umgehend zu unterbinden. Sollte dies jetzt nicht geschehen, gewähren wir unseren Mitgliedern Rechtsschutz und führen eine gerichtliche Klärung herbei. Wir lassen nicht locker und halten Sie auf dem Laufenden!

Fahrtkosten bei Abordnungen: Unbedingt Ausschlussfrist beachten!

Verschenken Sie kein Geld!
Als abgeordnete Lehrkraft sollten Sie in diesen Tagen Ihren Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten einreichen - denn hierfür ist eine Ausschlussfrist von 6 Monaten einzuhalten, die mit dem Tag der ersten Fahrt beginnt. Diese Fahrtkosten können sich auf höhere Beträge summieren, insbesondere wenn Sie mehrmals wöchentlich fahren und/oder lange Fahrtstrecken zu bewältigen haben - manch einer hat ja für die Hin- und Rückfahrt zu einer Grundschule bis zu 60 oder 80 km zurückzulegen, was in sich schon ein Unding ist.

Deshalb: Finanzieren Sie das nicht auch noch aus eigener Tasche, sondern stellen Sie jetzt den Antrag auf Erstattung. Einzelheiten dazu finden Sie in unserer Information "Erstattung von Reisekosten bei Abordnungen".

Studie zur Arbeitszeit der Gymnasiallehrer: Machen Sie mit!

Untersuchung des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) zur Arbeitszeit der Gymnasiallehrer wendet sich an alle Lehrkräfte an den Gymnasien - Zeitraum in Niedersachsen 12. Februar bis 11. März 2018

Obwohl alle bisherigen Untersuchungen zur Lehrerarbeitszeit eindeutig belegen, dass die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer weit über der für alle Beamten gesetzlich zulässigen 40-Stunden-Woche liegt, weigert sich das Land weiterhin, hieraus spürbare und umgehende Konsequenzen zu ziehen: für die dringend erforderliche generelle Kürzung der Unterrichtsverpflichtung sieht die bisherige Kultusminister aufgrund des Zwischenberichts der noch von ihr eingesetzten Arbeitszeitkommission "keine rechtliche Veranlassung", und bei Teilzeitbeschäftigten und Schulleitern müssten zwar "Entlastungseffekte" angestrebt werden, aber "die empirische Basis für arbeitszeitrechtliche Regelungen sei nicht valide genug."

Es ist ein Skandal, wie sich die Politik weiterhin aus ihrer Verantwortung stehlen und gegen Recht und Gesetz verstoßen will. Daher müssen wir weiter Druck machen und auch den Rechtsweg beschreiten, wenn wir endlich die erforderliche Senkung unserer viel zu hohen Arbeitszeit erreichen wollen. Die DPhV-Arbeitszeitstudie kommt angesichts dieser Situation genau zur rechten Zeit, denn sie untersucht ganz konkret und differenziert die spezifische Arbeitszeit der Lehrer an Gymnasien einschl. der Funktionsinhaber und die Auswirkungen auf unsere Gesundheit und wird uns so für unseren Kampf um Arbeitszeitgerechtigkeit solide Daten liefern, an denen niemand vorbei kann.

Daher unterstützen wir diese Untersuchung, die sich an alle Lehrkräfte des Gymnasiums wendet. Wenn Sie wollen, dass Ihre Arbeitszeit endlich verkürzt wird, dann machen Sie mit!
  • Erfassen auch Sie Ihre Arbeitszeit!
  • Beschreiben auch Sie Ihre täglichen Belastungen!
Je mehr Lehrkräfte teilnehmen, umso nachdrücklicher können wir auf dieser Datenbasis Arbeitszeitgerechtigkeit einfordern!

Näheres entnehmen Sie unserem Schnellbrief und dem Informationsblatt des DPhV. Die Untersuchung ist auf die Schulform Gymnasium beschränkt, weil schon so bundesweit 157.000 Lehrkräfte zur Teilnahme aufgerufen sind und zudem die Schulformen außerhalb des Gymnasiums - KGS, IGS, Gemeinschaftsschule, Stadtteilschule etc. - bundesweit nicht vergleichbar sind. Dennoch werden wir in unserem Kampf natürlich auch die Arbeitszeit der Lehrkräfte an Gesamtschulen mit einbeziehen.

Weitere Informationen werden folgen, einschl. Informationsblätter für alle Lehrkräfte in den Gymnasien. Eine vorherige "Anmeldung" zur Teilnahme ist nicht erforderlich. Anfang Februar erhalten unsere Obleute in den Schulen zur Verteilung für jede Lehrkraft ein Schreiben mit den erforderlichen TANs, mit denen jeder dann individuell online die entsprechenden Daten eingeben kann.

Abordnungen: Rechtsgrundlagen und Modalitäten

Noch immer dreht sich an den Schulen das Abordnungskarussell. Wir haben daher noch einmal alle Informationen über die Rechtsgrundlagen und die Modalitäten übersichtlich zusammengestellt und insbesondere auch um die Fragen der Erstattung der Fahrtkosten und der Begriffsbestimmung der Dienstreise ergänzt.

Hier noch einmal unsere Empfehlungen: Nehmen Sie Ihre Tätigkeit an der anderen Schule erst auf, wenn Ihnen die Abordnungsverfügung schriftlich vorliegt! Bei Benutzung des PKW: Lassen Sie sich von Ihrer Schulleitung die Fahrten als in "erheblichem dienstlichem Interesse" liegend bestätigen - die entsprechende Genehmigung, die problemlos ausgestellt werden sollte, bedeutet für Sie eine höhere Fahrtkostenpauschale und eine deutlich bessere finanzielle Absicherung bei Schadensfällen, wie Sie Punkt 11 und 12 der Übersicht entnehmen können.

Besoldung und Entgelt

Flyer des Philologenverbandes

  • mit den Besoldungstabellen ab 1. Juni 2017 sowie
  • den Entgelttabellen für niedersächsische Lehrkräfte vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Flexibler Unterrichtseinsatz: Sichern Sie jetzt Ihre Rechte!

Wir unterstützen und beraten Sie – und geben unseren Mitgliedern Rechtsschutz
 
Zu kaum einem anderen Thema erhalten wir so häufig und so nachdrücklich Anfragen wie zum Thema „Flexibler Unterrichtseinsatz“. So unterschiedlich auch die Handhabung an manchen Schulen ist – vieles ist rechtlich eindeutig geregelt, und wenn diese Bestimmungen beachtet würden, gäbe es nicht so viele Verstöße gegen die Rechte der Lehrkräfte.

Wir haben daher unter dem Titel „Flexibler Unterrichtseinsatz: Flexi-Konto und Abbau von Plusstunden“ wichtige Informationen für Sie zusammengestellt. Wir empfehlen dringend, Ihr Flexi-Konto gerade jetzt am Schuljahresende zu überprüfen und vor allem auch darauf zu bestehen, dass Mehr- oder Minderstunden zeitnah, das heißt durch entsprechend angepassten Einsatz in der Unterrichtsverteilung für das neue Schuljahr, ausgeglichen werden – denn sonst laufen Sie Gefahr, dass Ihnen Ihre Plusstunden verloren gehen. Außerdem zeigen wir Möglichkeiten auf, wie Berge von Plusstunden, die manche Lehrkraft vor sich herschiebt, abgebaut und gesichert werden können. Beachten Sie auch die besonderen Hinweise für A14 in Teilzeit.

Es geht um Ihre Arbeitszeit! Deshalb: Informieren Sie sich in Ihrem eigenen Interesse über dieses Thema, denn nur so können Sie Ihre Rechte wahrnehmen. Wenn Sie Beratung und Unterstützung benötigen – wir sind für Sie da und geben unseren Mitgliedern Rechtsschutz, wenn es erforderlich sein sollte.