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Rot-Grün verletzt Arbeitszeitrechte der Lehrer

Philologenverband setzt Kampf für Arbeitszeitgerechtigkeit auf dem Rechtsweg fort

Genau vor 2 Jahren ist unsere Klage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer beim OVG Lüneburg erfolgreich entschieden worden: das Land musste die widerrechtliche Erhöhung von 23,5 Wochenstunden auf 24,5 zurücknehmen. Doch die rot-grüne Landesregierung hat aus dieser blamablen Niederlage offensichtlich immer noch nichts gelernt: weiter verweigert sie eine Arbeitszeituntersuchung und eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung, weiter verstößt sie durch bewusste Verzögerung der Umsetzung von Rechtsvorschriften oder deren vollständige Negierung gegen bestehendes Recht. Nachdem Gespräche und unsere Eingaben an Politik und Verwaltung ohne Wirkung geblieben sind, werden wir jetzt unseren Einsatz für eine gerechte und rechtskonforme Lehrerarbeitszeit entschlossen und konsequent erneut auf dem Rechtswege fortsetzen.
 
Wir haben heute in einer gut besuchten Pressekonferenz anhand unserer Pressemitteilung diesen skandalösen Umgang der Landesregierung mit Gesetz und Recht, wenn es um die Arbeitszeit der Lehrkräfte geht, und die Empörung und Verbitterung in den Kollegien dargestellt. Die in der Anlage zur Pressemitteilung dargestellten konkreten Beispiele sind teilweise wesentlich komplexer, als es sich in der hier gebotenen Kürze wiedergeben lässt. Wir werden im Einzelnen darüber in naher Zukunft detaillierter informieren und auch insbesondere bei der Frage der Teilzeitkräfte unterschiedlich betroffene Gruppen unterscheiden.

Korrekturzeiten im diesjährigen Abitur eine Zumutung

Zu kurze Korrekturfristen führen zu rechtswidriger Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Immer noch erreichen uns täglich empörte Schreiben betroffener Lehrkräfte über die viel zu kurzen Korrekturzeiten im diesjährigen Abitur in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik – zu Recht, denn die Terminsetzungen aufgrund des länderübergreifenden Aufgabenpools waren mehr als eine Zumutung. Und nicht nur das: Die von den Lehrkräften geforderte Arbeitszeit mit normalem Unterricht plus Korrekturen lag teilweise bei ca. 80 Stunden in der Woche und damit weit über der rechtlichen Höchstgrenze von 48 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten – von Teilzeitlehrkräften ganz zu schweigen.

Wir hatten die Kultusministerin schon seit Sommer des letzten Jahres in mehreren Schreiben auf diese vorhersehbare unerträgliche Situation hingewiesen und Abhilfe gefordert – vergeblich: eine Unrechtmäßigkeit konnte (bzw. wollte) sie nicht erkennen und sah daher auch keinen Grund für dringend erforderliche Entlastungen, z.B. durch Korrekturtage. Einige Dezernenten und Schulleiter haben dennoch sehr flexibel und besonnen reagiert und für dringend erforderliche Entlastungen gesorgt - andere allerdings waren dazu nicht bereit.

Wir haben daher jetzt unsere Juristen mit der Prüfung der weiteren Schritte beauftragt und betroffenen Mitgliedern, die sich an uns gewandt haben, Rechtsschutz gewährt. Denn im nächsten Jahr sieht es terminlich nicht viel besser aus, und eine solche Situation wie in diesem Jahr wollen und müssen wir verhindern – wenn erforderlich, auch auf dem Rechtsweg! Hier sind eindeutig Bestimmungen des Arbeitsrechts und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes insgesamt sträflich verletzt – und das lassen wir uns nicht gefallen!

Minusstunden nach dem Abitur

Der aktuelle Stand im Überblick

Anfang Mai hatten wir darüber informiert, dass wir im MK mehrfach Gespräche mit dem Ziel geführt hatten, die in den Schulen zunehmend unerfreulichen Dispute zur Frage der Zählung von Minusstunden nach dem Abitur zu beenden. Mit dem neuen Erlass vom 28.4.2017, der inzwischen über die Regionalabteilungen in allen Schulen eingegangen sein muss, stellt das MK unter der Überschrift  „Minderstunden bei Freistellung von Schülerinnen und Schülern vom Unterricht für die Abiturprüfung 2017“ klar, dass – entgegen der Auffassung mancher Schulleiter - die Hinweise im Schulverwaltung 10/2007" auch weiterhin zu beachten sind".

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Korrekturbelastungen im Abitur: Arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen beachten

“Gymnasium aktuell”  mit wichtigen Infos zur Arbeitszeit, zur Teilzeit und zu Einstellungen

In der neuen Ausgabe von “Gymnasium aktuell”, die direkt nach den Osterferien in den Schulen eingetroffen sein müsste, informieren wir über hochaktuelle und wichtige Themen:

  • die besonderen Korrekturbelastungen im schriftlichen Abitur nach den Osterferien: in  den Schulen sind arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten
  • die anhaltende Weigerung der Ministerin, den Rechtsanspruch von Teilzeitkräften auf Entlastung umzusetzen
  • die Art und Weise, wie durch die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag unsere Online-Petition zur Senkung der Lehrerarbeitszeit „abgebügelt“ wurde
  • die verantwortungslose Einstellungspolitik der Ministerin
Die neue Ausgabe können Sie hier herunterladen.

Bessere Besoldung und Beförderungsmöglichkeiten erforderlich

Heiligenstadts Werbeaktion für den Lehrerberuf kann ohne bessere Bedingungen nicht gelingen

Die schlechte Unterrichtsversorgung und der sich auch für die nächsten Jahre abzeichnende Lehrermangel haben die Kultusministerin veranlasst, mit einem Flyer für "ein Studium mit Perspektiven" und den Beruf des Lehrers zu werben - eine Aktion, die wir zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und besserer Arbeitsbedingungen für die Lehrer nur unterstützen können.

Was die Ministerin in ihrem Flyer allerdings verschweigt ist, dass die Besoldung in Niedersachsen weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt und daher nicht zu erwarten ist, dass fertig ausgebildete Lehrkräfte sich nun gerade um eine Einstellung in Niedersachsen bewerben. Wir haben daher in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine Werbung für mehr Lehrer in Niedersachsen nur erfolgreich sein kann, wenn endlich die Besoldung und die Beförderungsmöglichkeiten an die anderer Bundesländer angepasst werden. Und das heißt in aller Deutlichkeit: Die Gehälter müssen erhöht und mehr Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. 

Haftungs-, versicherungs- und kompetenzrechtliche Fragen zur Inklusion

Antworten des Kultusministeriums auf Fragen des Philologenverbandes

Die Inklusion stellt die Schulen vor große Herausforderungen, was sich auch an den zahlreichen Anfragen zeigt, die uns erreichen. Besonders bestehen in den Schulen nicht unwesentliche haftungs-, versicherungs- und kompetenzrechtliche Fragen, was zwangsläufig bei vielen Lehrkräften zu berechtigten Sorgen führt. Dies war für uns Anlass, das Kultusministerium in einem Schreiben um verbindliche Antworten zu bitten, zumal rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten in diversen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften "verstreut" bzw. nicht vorhanden sind..

Die Antworten, die wir aus dem MK auf unsere Fragen erhielten, sind aus unserer Sicht nicht mehr als lediglich erste Antworten - denn sie zeigen, wie viele offene Fragen noch Lösungen zugeführt werden müssen.

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Abitur 2017: Erfolg des Philologenverbandes

MK streicht angeordneten Austausch mit anderen Schulen

In zwei Schreiben an die Kultusministerin im Oktober und Dezember 2016 hatte der Philologenverband auf die unzumutbar kurzen und nicht leistbaren Korrekturzeiten insbesondere im Abitur 2017 hingewiesen und auch in Gesprächen im Ministerium dringend Abhilfe gefordert – eine Abhilfe, die wir nicht nur aufgrund arbeitszeitrechtlicher Vorgaben und zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Lehrkräfte für zwingend notwendig erachten, sondern auch im Interesse der Abiturienten, die einen berechtigten Anspruch auf eine gründliche und sorgfältige Bewertung ihrer Abiturklausuren haben.

Eine unsere Forderungen ist jetzt vollständig erfüllt worden:

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Umstellung der Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen

Zu der Umstellung der Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen im neuen Besoldungsgesetz - siehe Info zur Altersdiskriminierung vom 20.12.2016 - erreichen uns viele Anfragen, insbesondere mit der Sorge,  mit der Umstellung auf Erfahrungsstufen könne für die Zukunft eine finanzielle Schlechterstellung oder sogar eine Teil-Rückforderung von bereits erhaltenen Bezügen verbunden sein. Aufgrund der durch den Gesetzgeber getroffenen Überleitungs- und Rückwirkungsregelung

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Philologenverband fordert Korrekturtage

Korrekturzeiten für Abiturarbeiten unzumutbar kurz und nicht leistbar
Die auch sonst schon zu kurzen Korrekturzeiten beim Abitur werden im Abitur 2017 weiter verkürzt - so jedenfalls sieht es der Terminplan aus dem Kultusministerium und der Landesschulbehörde vor. Insbesondere beim angeordneten Austausch mit anderen Schulen/Schulformen sowie vor allem beim Dezernentenabitur sind die Korrekturzeiten nicht nur unzumutbar, sondern gar nicht mehr leistbar, denn z.B. in Englisch kommt man locker auf 60 bis 80 Stunden Arbeitszeit in einer Woche für den Referenten, der aber zusätzlich auch noch voll seinen Unterricht erteilen und seinen anderen dienstlichen Pflichten nachkommen soll - ein Unding.

Der Philologenverband hat sich daher jetzt erneut an die Kultusministerin gewandt und dringend Abhilfe gefordert. Diese Abhilfe ist nicht nur aufgrund arbeitszeitrechtlicher Vorgaben und des Arbeitsschutzgesetzes sowie zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen zwingend erforderlich, sondern auch im Interesse der Abiturienten, die einen berechtigten Anspruch auf eine gründliche und sorgfältige Bewertung ihrer Abiturklausuren haben. Unser Schreiben an die Ministerin finden Sie beim

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Unterrichtsversorgung mangelhaft

"17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung" der Ministerin ist Offenbarungseid

Die Zahl „17“ und das Wort „Aktionsplan“ sollen suggerieren: Das Ministerium tut viel, und das aktiv und planvoll. Doch schnell entpuppt sich das Heiligenstadt‘sche Notprogramm als Aktionismus - mit einer Ansammlung von oft mehr als fragwürdigen und praxisfernen Maßnahmen, wie wir sie vor Jahren schon einmal hatten und die kaum geeignet sind, die mangelhafte Unterrichtsversorgung kurzfristig und auch nur im Ansatz zu verbessern.

Ein realisierbarer Plan zur Lehrkräftegewinnung ist dieser Katalog von Notmaßnahmen jedenfalls nicht, allenfalls der Versuch, auch auf Kosten des im Dienst befindlichen Personals und unter weitgehendem Verzicht auf fachliche und fachspezifische sowie pädagogische Erfordernisse und Qualität irgendwie zu „Unterricht“ zu kommen, um so die Statistik zumindest ein wenig aufzupolieren.

Mehr dazu können Sie in der nächsten Ausgabe von "Gymnasium aktuell" lesen, die in diesen Tagen in den Schulen eintreffen wird.