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Land ist verpflichtet, Lehrerarbeitszeit umgehend zu untersuchen

Kernaussagen aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis, das der Philologenverband in einer Pressekonferenz in der letzten Woche vorgestellt hatte, ist auf großes Interesse in der Öffentlichkeit und in der Politik gestoßen. Die wichtigsten Ergebnisse hatten wir in unserer Pressemitteilung bereits vorgestellt. Die Kernaussagen des Rechtsgutachtens möchten wir hier auch im Wortlaut veröffentlichen. Gespräche zu diesem Rechtsgutachten mit Landtagsfraktionen und politischen Entscheidungsträgern sind bereits terminiert. Die Arbeitszeit muss endlich gesenkt werden: Wir lassen nicht mehr locker!

Arbeitsbelastungen endlich senken!

Wir müssen unsere Sache wieder selbst in die Hand nehmen!

Korrekturen, Bereitschaftsdienste,Gremiensitzungen, Vertretungsunterricht - wir haben kaum noch Zeit zum Durchatmen. Seit langem fordern wir deshalb eine unabhängige Arbeitszeituntersuchung, fordern eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung, eine Erhöhung der Anrechnungsstunden, eine Verringerung der Belastungen - doch die Kultusministerin lehnt alle Forderungen kategorisch ab.

Und bei der vom Ministerium geplanten Befragung aller 86.000 Lehrkräfte, die am 1. Juni beginnen soll, geht es eben nicht um unsere Arbeitsbelastungen und um unsere Arbeitszeit, sondern um "die Passung zwischen Vorgaben des Ministeriums einerseits und der Umsetzung im Arbeitsalltag der Lehrkräfte andererseits" - eine Verringerung unserer Arbeitsbelastungen: Fehlanzeige.

Wie schon bei der Klage gegen die Erhöhung unserer Pflichtstundenzahl müssen wir  unsere Sache wieder selbst in die Hand nehmen! Deshalb - sofern noch nicht geschehen:

Unsere Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Schulbezirkspersonalräte

Aktuelle Informationen zu den Personalratswahlen am 12. und 13. April

Ergänzend zu den bereits vorliegenden Informationen möchten sich heute unsere Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Schulbezirkspersonalräte bei den Regionalabteilungen Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück vorstellen und Ihnen einen interessanten Einblick in die Personalratsarbeit geben.

Unterschriftenlisten für Online-Petition

Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits online unsere Petition "40-Stunden-Woche auch für Lehrer!" unterschrieben und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitszeit der Lehrer im Jahresdurchschnitt - auch unter Einbeziehung der Ferien - viel zu hoch ist.

Gerne stellen wir auch Unterschriftenlisten zur Verfügung, die im Lehrerzimmer ausgelegt werden können. Diese Listen gehen den Schulen in diesen Tagen zu, so dass auch auf diese Art Unterschriften gesammelt werden können - denn wir brauchen jede Stimme!

Sie können die Listen bei Bedarf auch herunterladen: sowohl nur die einseitige Unterschriftenliste als auch die zweiseitige Unterschriftenliste mit dem Petitionstext auf der Rückseite.

Neue Nds. ArbZVO-Schule in Kraft - Ausgleich der zusätzlichen Stunden

Beachten Sie ggf. die Frist bis zum 31.1.2016

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte rechtswidrig und damit aufzuheben war. Die Landesregierung hat den Ausgleich der unrechtmäßig erwirtschafteten Stunden zugesagt und mit der neuen Nds. ArbZVO-Schule in eine rechtliche Regelung gegossen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Stundenausgleich erfolgt, was Sie beachten sollten und zu Musteranträgen lesen Sie auf der nächsten Seite.

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Information - Vorsorgliche individuelle Rechtswahrung

PHVN empfiehlt Widersprüche einzulegen

Aufgrund der Vielzahl an laufenden Gerichtsverfahren u.a. des Niedersächsischen Beamtenbundes möchten wir an dieser Stelle nochmals gebündelt auf die Einlegung von Rechtsbehelfen und Anträgen bis zum 31. Dezember 2015 hinweisen:

•    Musterklagen des NBB wegen Unteralimentierung – Widerspruch einlegen, sofern noch nicht geschehen
•    Altersdiskriminierende Besoldung – Erneuten Widerspruch einlegen
•    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
•    Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
•    Weitere Informationen des NBB


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Aktuelle Informationen zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

PHVN empfiehlt Widersprüche einzulegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des EuGH im letzten Jahr mit Urteil vom 30. Oktober 2014 festgestellt, dass die Bemessung des Grundgehalts nach Lebensalter und nicht nach der Leistung (Erfahrungsstufen) eine Altersdiskriminierung darstellt.

Das Besoldungssystem nach Lebensalter hatte zur Folge, dass bei zwei gleichzeitig ernannten Beamten gleicher oder vergleichbarer Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter, der jüngere Beamte weniger Gehalt bekam als der ältere und sich die Unterschiede im Gehalt im weiteren Berufsleben fortsetzten.

Wir haben hierzu bereits berichtet und unseren betroffenen Mitgliedern die Einlegung von vorsorglichen Widersprüchen empfohlen.

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils: Ausgleichszahlung für im Schuljahr 2014/2015 pensionierte vollbeschäftigte Lehrkräfte

Philologenverband mit MK im Gespräch wegen Schreiben der Landesschulbehörde an Pensionäre – Widerspruch derzeit noch nicht notwendig

Seit kurzem erhalten Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/2015 pensioniert worden sind und vollbeschäftigt waren, von der Landesschulbehörde ein Schreiben, in dem ihnen unter Bezug auf § 6a Abs. 5 Nds.ArbZVO-Schule eine Ausgleichszahlung für die zu viel geleisteten Unterrichtsstunden angekündigt wird, und zwar nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung, also 31,07 Euro je Unterrichtsstunde.

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Aktuelle Infos zur Umsetzung des OVG-Urteils

Philologenverband macht sich weiterhin für die Interessen der Lehrer stark

Die Gespräche gehen weiter. Nach dem Urteil des OVG Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der gymnasialen Lehrkräfte und Schulleiter für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärte, werden seit Juni intensive Gespräche zwischen dem Kultusministerium und dem Philologenverband sowie weiteren Verbänden geführt.

Aufgrund von diversen Nachfragen und Missverständnissen in den Schulen möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte ihre Nachzahlung besoldungsanteilig und nicht nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erhalten.

Ging es in den Gesprächen zunächst um grundsätzliche Fragen, standen in den letzten Tagen Gespräche zu besonderen Konstellationen im Mittelpunkt, über deren Inhalt wir Sie informieren möchten. Die nachfolgenden Hinweise des Kultusministeriums dienen der ersten Information und werden in den nächsten Tagen ergänzend von uns aufgearbeitet.

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Umsetzung des Arbeitszeiturteils - Ausgleich der zusätzlich geleisteten Stunde

Philologenverband informiert über den neuesten Stand der Gespräche

Nachdem bei unseren Gesprächen mit dem Kultusministerium zunächst die Frage der Sicherung der Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stand, war vorrangiges Thema der weiteren Gespräche der Ausgleich der im zu Ende gehenden Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Unterrichtsstunde.

Nach den letzten Gesprächen in dieser Woche ergibt sich derzeit insgesamt der im Folgenden dargestellte Sachstand. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und dass, insbesondere was den Ausgleich der zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunde betrifft, eine endgültige und offizielle Entscheidung des Kultusministeriums noch aussteht. Dennoch wollen wir Sie – unter diesem Vorbehalt - ergänzend zu unseren Ausführungen vom 10.07.2015 heute mit aktuellem Stand 23.07.2015 informieren.

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