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Online-Petition an Landtagspräsidenten übergeben - Beratung im Kultusausschuss am 22.5.

33.000 Unterschriften für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl

Nachdem die Online-Petition vor 10 Tagen mit über 33.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen und sie in der letzten Woche in Anwesenheit der Medien an den niedersächsischen Landtagspräsidenten überreicht worden ist, wird sie bereits am morgigen Freitag um 10.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kultusausschuss im Landtag in Hannover beraten. Insgesamt liegen dem Kultusausschuss mehr als 40 Petitionen zum Schulgesetz vor, die sich insbesondere für den Erhalt eines leistungsfähigen Schulwesens und gegen die Gesamtschule als eine alle anderen Schulformen "ersetzende" Schulform einsetzen sowie sich mit Nachdruck gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen aussprechen.

Das Petitionsteam hat in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung an die Abgeordneten appelliert, die großen Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen. „Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten von Rot-Grün im Kultusausschuss die -zigtausendfach geäußerten Bedenken der Bürger ernst nehmen und ihren Sorgen Beachtung schenken, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet“, betonte das Petitionsteam. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen hinterließe bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“. Die jetzt schon weit verbreitete Politikverdrossenheit würde damit weiter wachsen und zu einer gefährlichen Distanz von Bürgern und Politik führen.

Aktuelle Meldung: Arbeitszeitprozess im Juni

Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt Normenkontrollklage des Philologenverbandes gegen die Arbeitszeiterhöhung der Lehrer und Schulleiter der Gymnasien und den Abbau der Altersermäßigung

In der 2. Juniwoche wird die Normenkontrollklage von Mitgliedern des Philologenverbandes in unserem Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt. Die Klage gegen das Land wird der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis vertreten, der in einem umfangreichen Gutachten festgestellt hatte, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist.

Kläger sind stellvertretend für alle Betroffenen neben Lehrkräften auch Schulleiter, deren Unterrichtsverpflichtung ebenfalls erhöht worden ist, obwohl gerade auch sie durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich zusätzlich belastet worden sind. Mit dabei sind auchTeilzeitbeschäftigte, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, wie z.B. vor allem Mütter wegen der Kinderbetreuung, keine höhere Stundenzahl unterrichten können und nunmehr erhebliche Einkommenseinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat haben.

Folgenreiche Erhöhung der Arbeitszeit!

Weil Lehrer in anderer Schule einspringen müssen: Sportunterricht am Gymnasium Syke gestrichen

Durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte und durch den Abbau der Altersermäßigung steigt an vielen Gymnasien die rein rechnerische Unterrichtsversorgung. Das führt dazu, dass diese Schulen auf dem Papier „überversorgt" sind und Lehrkräfte an andere Schulen und Schulformen abordnen müssen. Die ersten ernsthaften Folgen für das Gymnasium Syke sehen Sie in dem Bericht von SAT1 - und das wird kein Einzelfall bleiben!

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GDL-Streik im Lichte des beabsichtigten Tarifeinheitsgesetzes

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat viele Menschen bewegt, zumal jeder auch nur zeitweilige Ausfall gewohnter öffentlicher Dienstleistungen als eine persönliche Beeinträchtigung empfunden wird. Diese Haltung ist nachvollziehbar, insbesondere in Deutschland, wo Streiks nicht so selbstverständlich sind wie in manchem anderen europäischen Land. Da spielt es auch kaum eine Rolle, dass Streiks im Regelfall legale und legitime Mittel der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern/Dienstherren und den Arbeitnehmern sind.

Bei dem Streik der GdL ging es jedoch nicht allein darum, angemessene Einkommen durchzusetzen und zu sichern; vielmehr waren die mit diesem Streik verfolgten Zielsetzungen viel komplexer und grundsätzlicher als das in der Öffentlichkeit gesehen und anerkannt wurde. Letztendlich ging es und geht es der GdL darum, ihre Eigenständigkeit als Tarifpartner der Deutschen Bundesbahn zu wahren und sich nicht der gewerkschaftlichen Konkurrenz im DGB unterzuordnen, wie das letztlich die DB und die gewerkschaftliche Konkurrenz im DGB erwartete.

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Erinnerung und Ergänzung!

Vorsorgliche individuelle Rechtswahrung

Aufgrund der Vielzahl an laufenden Gerichtsverfahren möchten wir an dieser Stelle nochmals gebündelt auf die Einlegung von Rechtsbehelfen und Anträgen bis zum 31. Dezember 2014 hinweisen:

  • Musterklagen des NBB seit 2005 wegen Unteralimentierung – Widerspruch einlegen, sofern noch nicht geschehen
  • Altersdiskriminierende Besoldung – Erneuten Widerspruch einlegen
  • Herabgesetzte Altersgrenze von Kindern von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld – Widersprüche gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheid binnen Monatsfrist einlegen und Anträge auf Familienzuschlag/Beihilfe einreichen (NEU)
  • Weitere Informationen des NBB (NEU)

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht

Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung begründet
Widerspruch bis zum 31.12.2014 einreichen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. Oktober 2014 entschieden, dass die klagenden Beamtinnen und Beamte aus Sachsen-Anhalt und Sachsen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) allein von ihrem Lebensalter abhing. Bereits der Europäische Gerichtshof hat am 19. Juni 2014 grundsätzlich festgestellt, dass das System des Besoldungsdienstalters gemeinschaftsrechtswidrig ist (wir haben berichtet).

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50 Stunden und mehr in der Woche

Was Gymnasiallehrer wirklich leisten
Erhebung des Philologenverbandes und Flyer für die Öffentlichkeit


Die Erhöhung der Arbeitszeit der Gymnasiallehrer führt weiterhin zu Recht zu heftigen landesweiten Protesten und Aktionen, und ein Ende ist nicht abzusehen. So machten in Göttingen Mitte Oktober Schulpersonalräte unter Beteiligung des Philologenverbandes im Zentrum der Stadt auf die ständig gestiegenen Belastungen der Lehrkräfte aufmerksam.

Auf großen Plakaten belegte der Philologenverband mit einer von ihm bereits 2010 durchgeführten Arbeitszeiterhebung, wie stark Lehrkräfte an Gymnasien wirklich belastet sind. Die wöchentliche Arbeitszeit

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Schulleiter "kleiner" Ganztagsschulen sollen entlastet werden

Kaum ein Tropfen auf den heißen Stein - nur "Mini-Schulen" betroffen
Auf den ersten Blick hört es sich gut an: Schulleiter kleiner Schulen sollen. so das Kultusministerium, "bei der umfänglichen Aufgabe der Organisation und Koordination des Ganztags entlastet werden". Doch sieht man sich den hierzu vorgelegten Verordnungsentwurf genau an, ist die Ernüchterung mehr als groß. Der Philologenverband warnt daher in seiner Stellungnahme auch vor einer "Alibi-Maßnahme" und fordert, dass aus sachlicher Notwendigkeit alle Schulleiter

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Arbeitszeiterhöhung: Mitglieder klagen im Rechtsschutz des Philologenverbandes

Am 4. Juni 2014 hat die Landesregierung die neue Arbeitszeitverordnung mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und der Reduzierung der Altersermäßigung in Kraft gesetzt. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen Akt der Willkür vorzugehen. Gut gerüstet durch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis, das zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Arbeitszeitverordnung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig ist, treffen wir jetzt die konkreten Vorbereitungen für die entsprechenden Klagen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Hierüber informiert das allen Schulen zugegangene Plakat. Alle Mitglieder des Philologenverbandes in den Schulen haben außerdem in diesen Tagen einen Schnellbrief erhalten, der sie über das genaue Verfahren der Klageerhebung informiert: denn die Klagen können nicht vom Verband selbst erhoben werden, sondern nur von betroffenen Lehrkräften und Schulleitern, natürlich im Rechtsschutz des Philologenverbandes. Prof. Dr. Battis wird die Klagen vor Gericht vertreten und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen - deutliches Zeichen dafür, dass er für die Klagen sehr gute Erfolgsaussichten sieht.

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Arbeitszeiterhöhung: Philologenverband geht vor Gericht

Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und die Reduzierung der Altersermäßigung sind verfassungswidrig. Zu diesem klaren Ergebnis kommt das vom Philologenverband Niedersachsen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr. Battis (Berlin), einem der renommiertesten Verwaltungs- und Verfassungsrechtler in Deutschland. Gestützt auf dieses Gutachten wird der Philologenverband nun in die juristische Auseinandersetzung mit der Landesregierung gehen und seinen Mitgliedern, die gegen das Land klagen wollen, Rechtsschutz geben.

Die Kernaussagen des Gutachtens und Einzelheiten unseres weiteren Vorgehens finden Sie in der Juni-Ausgabe von Gymnasium aktuell.