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PhVN lehnt Verordnungsentwurf zur Arbeitszeiterhöhung vehement ab

Juristische Schritte werden vorbereitet
Der Philologenverband hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung die "Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen an öffentlichen Schulen", die die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer, die Kürzung der Leitungszeit für Gymnasialschulleiter sowie die Streichung der zugesagten Wiederherstellung der früheren Altersermäßigung beinhaltet, ohne Wenn und Aber abgelehnt und die Landesregierung aufgefordert, den Änderungsentwurf zurückzuziehen.

Gleichzeitig bereitet der PhVN rechtlich belastbare Argumentationsschwerpunkte für ein gerichtliches Verfahren gegen die geplante ArbZVO-Schule vor.

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G8 und Lehrerarbeitszeit: In der SPD rumort es

SPD-Abgeordnete aus Göttingen fordern Rückkehr zu G9 - Kritik an Lehrerarbeitszeiterhöhung
Die SPD-Abgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke aus Göttingen haben mit Nachdruck eine Rückkehr zu G9 gefordert. Gleichzeitig machte Schminke deutlich, dass er gegen die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ist.

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Anträge auf Teilzeit zum neuen Schuljahr müssen bis 31.1.2014 gestellt sein

Keine Verlängerung der Antragsfrist aufgrund der geplanten Erhöhung der Lehrerarbeitszeit

In diesen Tagen erreichen uns viele Fragen bzgl. der Modalitäten bei den Anträgen auf Teilzeit zum neuen Schuljahr, die bis Ende der Woche gestellt sein müssen. Der Grund: Es ist unklar, ob die Antragsteller von einer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden oder von der von der Landesregierung geplanten erhöhten Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden ausgehen sollen. Denn dies ist nicht nur wichtig für die Berechnung der Stundenzahl bei einer möglicherweise unterhälftigen Beschäftigung, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen.

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Arbeitszeiterhöhung: Der Kampf geht weiter

Arbeitszeitgerechtigkeit ist unser Ziel

Das vergangene  Jahr war seit Juni geprägt von den heftigen Auseinandersetzungen mit der Landesregierung um die Erhöhung unserer Arbeitszeit. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember wurde deutlich: Auch die besten Argumente können nichts bewirken, wenn eine rücksichtslose Politik kompromisslos etwas durchsetzen will, wie das die Landesregierung nach wie vor tut. Unser entschlossener Kampf, die Arbeitszeiterhöhung zu verhindern, geht jetzt weiter, mit anderen Mitteln und neuen Akzentsetzungen.

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Wernstedt-Interview zur Arbeitszeiterhöhung: Lehrer können keine Kritik vertragen und sind privilegiert

Proteste gegen ungerechtfertigte Unterstellungen und Vorurteile

Prof. Dr. Wernstedt, einst niedersächsischer Kultusminister, hat sich wenige Tage vor Weihnachten in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) über Lehrer in einer Weise geäußert, das man wohl schwerlich als weihnachtliche Grußadresse und Friedensbotschaft des ehemaligen Dienstherren an "seine" Lehrer deuten kann; eher als Abrechnung mit einer von ihm offenbar nicht sonderlich geschätzten Klientel. Zu Recht gab es heftige Proteste aus der Lehrerschaft und der Öffentlichkeit.

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DBB weist Forderung nach Verbeamtungsstopp für Lehrer zurück

Vorsitzender Klaus Dauderstädt: "Für den Staat würde es teurer werden"

Der dbb hat Forderungen zurückgewiesen, Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten. "Das ist eine Forderung, die wir schon seit Jahrzehnten hören", sagte der Bundesvorsitzende unseres Dachverbandes, Klaus Dauderstädt. „Wir können nicht erkennen, dass sie mit neuen Argumenten unterfüttert wäre. Auf eine Verbeamtung der Lehrer zu verzichten, wäre für den Staat sogar teurer", so Dauderstädt.

Für die aktive Dienstzeit wäre es nicht günstiger, weil der angestellte Lehrer durch die Sozialversicherungsbeiträge in der Bruttosumme teurer werde als der verbeamtete Lehrer. Auch in Bezug auf die Altersversorgung würde es für den Arbeitgeber nicht nennenswert billiger. Unabhängig von den finanziellen Aspekten gebe es vor allem gute inhaltliche Gründe für eine Verbeamtung der Lehrkräfte.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte im Magazin „Focus“ (Ausgabe vom 3. Januar 2014) mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen einen Verbeamtungsstopp für Lehrer gefordert.

Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung nach Dienstaltersstufen

Unbedingt bis 31. Dezember 2013 Widerspruch einlegen und mögliche Ansprüche ggfs auch rückwirkend sichern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter bzw. Dienstaltersstufen eine Diskriminierung wegen des Alters und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt. Gegen diese Besoldungsbestimmungen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Darüber hatten wir unsere Mitglieder bereits vor einem Jahr informiert.

Der Generalanwalt hat nun am 28.11.2013 in den Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das gültige Besoldungsrecht als diskriminierend anzusehen ist. Nach den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen folgt.

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Landtagsdebatte zum Haushalt und Infos zur Arbeitszeiterhöhung

In dieser Woche wird der Haushalt verabschiedet, der die Arbeitszeiterhöhung für Lehrer beinhaltet. Heute wurde über den Antrag der CDU "So nicht, Rot-Grün" und den Kultushaushalt debattiert und heftig gestritten. Auf der Homepage des Landtags sind die Debatten live zu verfolgen und weitere Infos zur Lehrerarbeitszeiterhöhung einschl. Videos eingestellt. Vom heutigen Nachmittag liegen uns die Pressemitteilung zur Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU, Kai Seefried, und das Video der Rede des schulpolitischen Sprechers der FDP, Björn Försterling, vor.

Erster Flashmob gegen Arbeitszeiterhöhung ein voller Erfolg

Aufruf zum zweiten Flashmob im Internet

Weit mehr als die erwarteten 300 Lehrer waren am letzten Samstag einem Aufruf in Internetnetzwerken gefolgt und um 12.00 Uhr am Kröpke in Hannovers Innenstadt erschienen, um auch auf diese Weise öffentlich deutlich zu machen, dass sie die Pläne der Landesregierung, die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer zu erhöhen und die Altersermäßigung auszusetzen, nicht hinnehmen werden. Minutenlang erklang Trommelwirbel, rasselten Schellen und gellten Pfiffe über den Platz. Die HAZ, NDR 2 und ffn haben darüber berichtet, und die öffentliche Unterstützung für die Lehrer wird immer größer. Das zeigt sich auch in Umfragen in verschiedenen Zeitungen, bei denen regelmäßig über 70 % der Leser Verständnis für die Empörung und den Protest der Lehrer äußern.

Schon am nächsten Samstag, 23.11.2013, soll in Hannovers Innenstadt am Kröpke der zweite Flashmob stattfinden. Hierzu wird auf Facebook unter dem Namen der Gruppe "So nicht, Frau Heiligenstadt" aufgerufen. Je mehr Teilnehmer kommen, umso größere Wirkung wird in der Öffentlichkeit und in den Medien erzielt. Den Aufruf können Sie herunterladen beim

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Protest gegen Arbeitszeiterhöhung in den Medien

Der anhaltende Protest der Lehrkräfte gegen die geplante Arbeitszeiterhöhung und Streichung der Altersermäßigung findet auch in den Medien große Resonanz. Resolutionen und Protestbriefe von Einzelpersonen oder ganzen Kollegien, die verantwortlichen Abgeordneten, die in Personalversammlungen Rede und Antwort stehen müssen, Eltern und Schüler, die Verständnis für den Unmut der Lehrkräfte haben und die Landesregierung ebenfalls zur Umkehr mahnen - dies alles und vieles mehr spiegelt sich in der Berichterstattung der Medien wieder. Großes öffentliches Interesse finden auch immer wieder Petitionen wie die online-Petition der KGS Rastede gegen die Arbeitszeiterhöhung, die innerhalb kürzester Zeit über 11.000 Unterstützer hatte.

In dieser Woche führte auch die Nordwestzeitung unter eine online-Umfrage durch:danach waren 68% der Teilnehmer der Meinung, dass sich die Lehrer "gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen" müssen, 19% finden die Verärgerung der Pädagogen nachvollziehbar, aber darunter sollten die Schüler nicht leiden, und nur 13% halten den Protest für unbegründet.

Denn auch in der Öffentlichkeit wird immer klarer: Eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung bedeutet mindestens zwei Stunden mehr Arbeit wöchentlich, und die Aufforderung der Landesregierung, dann müsse der Lehrer eben Zeit an anderer Stelle einsparen, geht unweigerlich immer zu Lasten und auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Dafür aber sind nicht die Lehrer verantwortlich, die mit ihrem Protest genau dieses verhindern wollen, sondern die Landesregierung.