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Mondays for migrants, Tuesdays against terrorism, Wednesdays for women rights…wie geht es weiter?

Einwurf einer Lehrkraft mit Hintergrundinformation

Es gibt so viel, für das es sich zu demonstrieren lohnt, da wird der Schulbesuch überflüssig. Zu dumm, dass kein Tag mit "e" beginnt, sonst könnte man auf die Idee kommen, die Schule zu schwänzen, um für das Recht auf "education" zu demonstrieren. Aber, wer entscheidet, welches Ziel geeignet dafür ist, das "Right of education" auszusetzen?

Wenn man am Aegidientorplatz in Hannover vorbeigeht, fällt ein Werbeplakat der Kindernothilfe ins Auge. Das Plakat zeigt ein Mädchen mit sehnsüchtigem Blick. Der Wunsch des Kindes lautet: "Ich träume davon, zur Schule gehen zu können!"
Die Schulpflicht in Deutschland geht einher mit dem Recht auf Bildung, das die Vereinten Nationen 1948 als Menschenrecht deklariert haben. Weltweit gibt es laut Bericht der UNESCO aus dem vergangenen Jahr über 260 Millionen Kinder und Jugendliche, die nicht zur Schule gehen können und denen das Menschenrecht auf Bildung damit weitestgehend versagt bleibt.

Und in Deutschland? Obwohl sie eigentlich Unterricht haben, gehen Schüler bundesweit freitags auf die Straße, um für ein besseres Klima zu demonstrieren. Bundeskanzlerin, niedersächsischer Ministerpräsident und Kultusminister und zuletzt auch der niedersächsische Umweltminister sehen hier kein Problem. Die Medien haken im Kultusministerium nach und erfahren: „Auf Nachfragen ließ sich der Sprecher keine klare Aussage dazu entlocken, dass die Schulpflicht gegenüber dem Besuch solcher Kundgebungen vorzugehen habe und eingehalten werden müsse.“ (Rundblick, Politikjournal für Niedersachsen, Ausgabe 029/2019 vom 14.02.2019)

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Wahrung Ihrer individuellen Rechte 2018

Auch in diesem Jahr haben sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die jeweilige Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist. Für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten führt der NBB seit 2005 entsprechende Klageverfahren. Am 30.10.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine positive Zwischenentscheidung getroffen: die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 ebenso wie die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016 verfassungswidrig. Sie wird als zu niedrig bemessen erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Endentscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Besoldung vorgelegt.

Bereits 2017 hatte das OVG Lüneburg für das Jahr 2013 festgestellt, dass die Alimentation der Kläger für das Jahr 2013 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und demnach nicht amtsangemessen ist.

Die Entscheidungen werden unter Berücksichtigung des Abstandsgebots Auswirkungen auf höhere Besoldungsgruppen haben, daher möchten wir Sie wie gewohnt auch in diesem Jahr zusammen mit dem NBB darüber in Kenntnis setzen, wo es Sinn macht, Ihre Rechte noch vor Jahresende zu wahren, indem Sie bei der zuständigen Besoldungsstelle Widerspruch einlegen.

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Bertelsmann-Inklusionsstudie: eine komplette Themaverfehlung!

Mit der Veröffentlichung der neuen Inklusionsstudie der Bertelsmann-Stiftung zeigt sich einmal mehr, dass vieles beim Thema Inklusion im Argen liegt. Wie wir bereits in einer Pressemitteilung Anfang Juni anlässlich des Berichts des niedersächsischen Landesrechnungshofes klarstellten, sind statistische Quoten kein ausreichender Indikator für den tatsächlichen Stand der Inklusion an Schulen. Zur Bertelsmann-Studie übt DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger gleichlautende Kritik:

Bertelsmann-Inklusionsstudie: eine komplette Themaverfehlung!
Nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, zeichnet die heute (03.09.2018) veröffentlichte Inklusions-Studie der Bertelsmann-Stiftung ein vollkommen falsches Bild vom Stand der Inklusion in Deutschland. „Wieder einmal orientiert sich Herr Klemm ausschließlich an Quoten statt an Qualität. Gelobt werden mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wegen ihrer hohen Inklusionsquoten und geringen Exklusionsquoten Bundesländer, die – häufig gegen den Willen betroffener Eltern – Förderschulen und Förderzentren zwangsweise geschlossen und damit die Kinder an Regelschulen umgeleitet haben“, kritisierte der Dachverbandsvorsitzende. Er betonte weiter: „Für die inkludierten Kinder hat sich die Fördersituation dadurch aber oft verschlechtert. Sie befinden sich meist in größeren Klassen als zuvor an der Förderschule und werden oft in geringerem Maße als zuvor an der Förderschule durch spezifisch ausgebildete Förderschullehrkräfte betreut und unterrichtet.“

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MK hat Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung immer noch nicht veröffentlicht

Eigentlich hätte die neue Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung zum 1.8.2018 vorliegen müssen - aber das Kultusministerium lässt sich mal wieder Zeit: Es werde noch daran gearbeitet, und die Verordnungen würden dann - fast schon niedersächsische Tradition - rückwirkend in Kraft gesetzt. Wenn wir so arbeiten würden! Aufgrund dieser Verzögerung können wir auch unsere bewährte Broschüre mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, nach der aus den Schulen bereits große Nachfrage besteht, aktuell noch nicht neu herausgeben. Sobald die Rechtsvorschriften vorliegen, werden wir dieses natürlich unverzüglich tun.

Schlechtes Zeugnis für die Ministerin

Zum Schuljahresende ziehen die Eltern Bilanz

Nicht nur Tausende von Schülern erhalten in diesen Tagen ihre Zeugnisse - auch für die Ministerin hat der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens ein Zeugnis erstellt. Ob Unterrichtsversorgung oder Finanzierung von Klassenfahrten, ob Inklusion oder Schulsozialarbeit: das Urteil der Eltern fällt schlecht aus für die Ministerin. Und wir könnten noch  weitere Punkte beisteuern: zu hohe Unterrichtsverpflichtung, wortbrüchige Streichung der Altersermäßigung, weiter zunehmende Arbeitsbelastungen, fehlende Beförderungsstellen und noch so manches mehr.