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Stellungnahme zu den Änderungen im NSchG

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie findet im Bereich der öffentlichen Verwaltung Anwendung und gilt daher auch für die Schulverwaltung. Die datenschutz-rechtliche Anpassung des Niedersächsischen Schulgesetzes ist daher sinnlogisch und zwingend. Trotz der nun Eingang gefundenen Regelungen besteht eine erhebliche praktische Rechtsunsicherheit. Diese Unsicherheit geht naturgemäß mit der fortschreitenden Digitalisierung an den Schulen einher. Hier sieht der Philologenverband einen großen Handlungsbedarf seitens des Dienstherrn.

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Stellungnahme zur Besoldungsanpassung

Mit Wohlwollen hat der Philologenverband die Rückbesinnung der aktuellen Landesregierung auf das bewährte Leitprinzip „Besoldung folgt Tarif“ wahrgenommen. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf entspricht allerdings nicht der Ankündigung des Finanzministeriums vom 13.03.2019.

Dort hat der Finanzminister die lineare Erhöhung im Jahr 2019 mit 3,2 Prozentpunkten angekündigt. Nun sollen lediglich 3,16 Prozentpunkte und erst zum 1.3.2019 übertragen werden, jedoch bei einem Mindesterhöhungsbetrag von 100,00 Euro als "soziale Komponente". Zwar verfolgt Niedersachsen damit eine „wirkungsgleiche“ Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht jedoch eine zeit- und inhaltsgleiche. Es ist bedauerlich, dass das Land Niedersachsen hier die Chance nicht nutzt, um den bestehenden Besoldungsrückstand im Bundesvergleich aufzuholen.

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Stellungnahme zum Erlass „Fachberaterinnen und Fachberater an Gymnasien und berufsbildenden Schulen sowie Fachmoderatorinnen und Fachmoderatoren an Gesamtschulen“

Der Philologenverband Niedersachsen begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich, dass mit dem Entwurf für den zu novellierenden Erlass für die bedeutsame Tätigkeit der Fachberaterinnen und Fachberater wieder ein angemessener rechtlicher Rahmen geschaffen und damit auch die Bedeutung des bewährten und unverzichtbaren Instruments der gymnasialen Fachberatung für die Gymnasien, für die gymnasialen Oberstufen der Gesamtschulen und für die Schulbehörden unterstrichen wird. 

Der Philologenverband Niedersachsen kann dem Erlassentwurf aber in der Gesamtheit der vorgelegten Fassung nicht zustimmen. Insbesondere eine dem erweiterten Aufgabenbereich entsprechende Anhebung der personellen Ressourcen und Anrechnungsstunden ist dringend geboten.

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Stellungnahme zum Korrekturtageerlass

Der Philologenverband Niedersachsen begrüßt die nun im vorliegenden Erlassentwurf deutlich werdende Bereitschaft des Kultusministeriums, eine „Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen zur Sicherstellung der Korrekturen der schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten“ zu gewähren. Ist die generelle Zielsetzung dieses Erlassentwurfs unterstützenswert, so sind einige der hier deutlich werdenden Vorstellungen und Reglungen nach Auffassung des Verbandes nicht tragbar und bedürfen der dringenden Überarbeitung.

Kernproblem dieser neuen Regelung ist nach unserer Auffassung, dass den Schulen keine entsprechenden zusätzlichen Ressourcen, also Stunden, zur Verfügung gestellt werden, um die Korrekturtage zu gewähren,  sondern dass die Schulen diese in Eigenregie zusätzlich bereitstellen sollen. Hierdurch wird nicht nur der ohnehin vielfach große Berg an Mehrstunden in den Schulen weiter anwachsen.

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Stellungnahme zum Qualifizierungserlass

In einer aktuellen Stellungnahme hat der Philologenverband seine Auffassung bekräftigt, dass Quereinsteiger/innen das reguläre Referendariat durchlaufen müssen und die Qualifizierung nach § 13 Abs. 1 NLVO-Bildung nicht den Regelfall der gymnasialen Lehrerausbildung darstellen sollte.
Die Neufassung des Erlasses ist an vielen Stellen konkreter gefasst als die noch geltende Fassung. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da viele Aspekte zur Lehrerausbildung, die von dem Philologenverband als Missstände immer wieder angemahnt wurden, in der Neufassung berücksichtigt wurden. Dennoch sind einige Teile des Erlasses mit Blick auf die konkrete Umsetzung der Qualifizierung in den Studienseminaren viel zu vage gefasst, so dass bei der Umsetzung mit Problemen und Schwierigkeiten vor Ort zu rechnen ist.

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