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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht

Bisheriges System des Besoldungsdienstalters ist europarechtswidrig – jetzt kommt es auf das Bundesverwaltungsgericht an

Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Juni 2014 im Rahmen des Vorabendscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich festgestellt, dass das System des Besoldungsdienstalters gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) verstößt und damit gemeinschaftsrechtswidrig ist.

Das vorliegende europäische Urteil ist ein erster Schritt bei der Überprüfung der deutschen Beamtenbesoldung. Obwohl die Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Niedersachsen nicht ohne weiteres möglich ist, da der Europäische Gerichtshof ausschließlich die Rechtslage in Berlin geprüft hat, wird man die weitere Entwicklung genau beobachten müssen. Denn: das Niedersächsische Besoldungsgesetz beruht ebenfalls – noch – auf dem System des Besoldungsdienstalters.

Das Niedersächsische Finanzministerium hat bereits angekündigt, dass aktuell an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde, der eine Überleitung des bisherigen Systems des Besoldungsdienstalters auf Erfahrungsstufen vorsehe. Damit richtet sich die Besoldung nach den jeweiligen beruflichen Erfahrungen und nicht wie bislang nach dem Al­ter der Landesbeamtinnen und -beamten. Zurzeit würden dazu Gespräche mit den Ressorts und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften stattfinden. In Niedersachsen seien weiterhin alle etwa 17 500 Widerspruchsverfahren von Landesbeam­tinnen und -beamten, die zu der Rechtsproblematik anhängig sind, ruhend gestellt.

Dass das Niedersächsische Besoldungsgesetz zukünftig geändert werden soll, ist richtig und unausweichlich. Gleichwohl stellt sich die Frage, inwieweit eine rückwirkende Änderung der besoldungsrechtlichen Bestimmung in Niedersachsen zulässig wäre. Über diese Frage wird das Bundesverwaltungsgericht in anderen Verfahren im Frühherbst (September/Oktober 2014) zu entscheiden haben.

Vor diesem Hintergrund bleibt daher nur, die weiteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.

Die bislang eingereichten Widersprüche sind solange ruhend gestellt. Widersprüche für dieses Kalenderjahr können vorsichtshalber zur Rechtswahrung noch bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden.

Der Philologenverband wird hierzu fortlaufend informieren!

Lesen Sie die komplette Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=153813&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=41