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Philologenverband: "Sparkurs gegen die Beamten endlich beenden"

Haushaltsüberschüsse für eine vernünftige Besoldungspolitik nutzen

Der Philologenverband hat es als unzumutbar und unerträglich bezeichnet, dass das Staatssäckel durch höchst komfortable Steuereinnahmen opulent gefüllt sei, die niedersächsischen Beamten aber in ihren Einkommen durch die Landesregierung nach wie vor so behandelt würden, als gebe es große Haushaltsdefizite.

„Finanzminister Hilbers hat einen soliden Überschuss zu verzeichnen, so dass neben der Schuldentilgung hinreichend Spielraum ist, um die Beamten nach vielen Jahren der Sonderopfer und Zurückstellungen endlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu beteiligen", erklärte der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz. „Zumindest müssen die Ergebnisse der aktuellen Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden, und auch das vor Jahren zur Haushaltssanierung einkassierte Weihnachtsgeld muss angesichts der opulenten Finanzlage endlich wieder gezahlt werden."

Der Philologenverband forderte die Landesregierung auf, nicht nur in Sonntagsreden die Arbeit und die Leistungen der Beamten anzuerkennen, sondern jetzt auch mit Taten deutliche Zeichen zu setzen. „Wenn wir in Niedersachsen weiterhin wettbewerbsfähig sein wollen, dann gehört dazu in erster Linie auch der Wettbewerb um die besten Köpfe", stellte Audritz fest. Im Bildungssektor fehlten seit Jahren Referendare und Lehrkräfte, was angesichts der - im Vergleich der Bundesländer - unterdurchschnittlichen Besoldung in Niedersachsen jedoch keineswegs verwunderlich sei. „Die Nachwuchsprobleme an den Schulen sind zum Teil hausgemacht durch die fortlaufende Schlechterstellung der Beamten. Es ist höchste Zeit, das zu ändern", so Audritz.

In der Koalitionsvereinbarung hätten SPD und CDU die Anpassung der Besoldung an die aktuelle Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen, insbesondere des öffentlichen Dienstes, vereinbart. Selbst der SPD-Landesparteitag habe sich erst vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, dem Haushaltssparen auf Kosten der Beamten ein Ende zu bereiten und endlich die Streichung des Weihnachtsgeldes zurückzunehmen.

Umso unerklärlicher sei es daher, dass Stephan Weil, immerhin Landesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident, diesen Beschluss nicht zur Kenntnis nehmen wolle und sich sogar explizit gegen die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestellt habe. Dies könne nur so gedeutet werden, dass die jetzige Koalitionsregierung ihren rigorosen Sparkurs zu Lasten der Beamten fortzusetzen gedenke. Audritz forderte die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verpflichtung dem beamteten Personal gegenüber bewusst zu werden und es an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen.

Hannover, 03.05.2018


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