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Die Abgabefrist des Fragebogens und des Arbeitszeitprotokolls lag in vielen Bundesländern, so auch in Niedersachsen, in den Osterferien. Um allen Teilnehmern an der Arbeitszeitstudie die Möglichkeit zu geben, auch noch nach den Osterferien in Ruhe die Online-Eingaben vorzunehmen, hat der DPhV für alle Bundesländer die Abgabefrist verlängert, und zwar bis Sonntag, 15. April. Wer also die Eingabe vor den Osterferien nicht mehr geschafft hat, hat jetzt noch die Möglichkeit, dies nachzuholen.
Vorbereitungen stehen kurz vor dem Abschluss

Die Vorbereitungen für unsere Klage gegen das Land mit dem Ziel, Anrechnungsstunden für Funktionstätigkeiten durchzusetzen, stehen kurz vor dem Abschluss. Über 100 Mitglieder haben sich bereits als Kläger zur Verfügung gestellt. Für die in der letzten Ausgabe von „Gymnasium aktuell“ angekündigten Musteranträge für alle Funktionsinhaber sind die letzten juristischen Detailfragen geklärt – allerdings brauchen wir noch eine schriftliche Bestätigung, die eigentlich schon vorliegen sollte, aber leider auf sich warten lässt. Sobald sie - hoffentlich in Kürze - eingegangen ist, werden wir die Musteranträge auf der Homepage einstellen.
Die Lage der Sommerferien und die Terminabsprachen mit anderen Bundesländern bescheren uns auch in diesem Jahr ein Abitur, dessen Zeitvorgaben wieder extrem eng sind - zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen: denn Abiturarbeiten zu korrigieren und gleichzeitig und in kürzester Zeit auch all den anderen dienstlichen Verpflichtungen nachkommen zu müssen führt schnell zu einer 60-Stunden-Woche und mehr.

Wir haben uns deshalb in Gesprächen und einem Schreiben an den Kultusminister gewandt und unsere Forderung nach Korrekturtagen erneut unterstrichen. Modell könnten Regelungen sein, die das Land Schleswig-Holstein jetzt in Kraft gesetzt hat: mit Freistellungen vom Unterricht, die umso größer bemessen sind, je kürzer die Korrekturfristen und je höher die Zahl der zu bewertenden Prüfungsaufgaben sind. Dieses Staffelmodell zur Sicherung der Abiturkorrektur bei kurzer Korrekturfrist löst in  praktikabler und eindeutiger Weise die Probleme, die wir alle zur Genüge kennen.

Was Schleswig-Holstein kann, sollte Niedersachsen auch können. Der Kultusminister muss jetzt endlich handeln!
Detaillierte Studie des Deutschen Philologenverbandes zur Arbeitszeit der Lehrkräfte an Gymnasien vom 12. Februar bis 11. März 2018

Gestern die Erhebung zur Arbeitszeit der Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen, die der Deutsche Philologenverband in Zusammenarbeit mit der Uni Rostock in Niedersachsen vom 12. Februar bis zum 11. März 2018 durchführt, begonnen.

Wir haben Sie in den letzten Wochen ausführlich über die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Studie informiert und Sie herzlich gebeten, an dieser Studie teilzunehmen – denn wir sind auf die Daten angewiesen, wenn wir in der Politik Verbesserungen bei unserer viel zu hohen Arbeitszeit erreichen wollen. Manch einer mag meinen, dass eine Studie daran nichts ändern kann. Das ist in der Tat in der Vergangenheit so gewesen, aber seit unserem erfolgreichen Prozess gegen das Land wegen der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer – die Erhöhung musste zurückgenommen werden - ist Bewegung in die Frage der Höhe unserer Arbeitszeit gekommen, und wir dürfen jetzt hier nicht locker lassen: Es gibt Anzeichen, dass die Politik an einer Verbesserung der Situation nicht vorbeikommen wird, und es liegt an uns zu zeigen, wo genau und in welcher Höhe Entlastungen erforderlich sind. Ohne aussagekräftige Daten werden wir aber unsere Ziele nicht erreichen.

Deshalb gilt unser Dank all denen, die an der Studie teilnehmen und nicht selten auch im Kollegium aktiv für eine Teilnahme geworben haben. Alle anderen, die noch zögern, bitten wir nochmals sehr herzlich: Machen Sie mit! Dies gilt nicht nur für alle Lehrkräfte insgesamt, sondern auch und insbesondere für Lehrkräfte mit Funktionstätigkeiten, sei es als Fachobmann, Sammlungsleiter, Leiter des Austauschs, Betreuung der Medien, um nur einige wenige Aufgaben zu nennen. Und dies gilt selbstverständlich auch für Schulleiter und Mitglieder der Schulleitung, für Fachberater, für Fachleiter und Mitwirker etc.: nur wenn wir innerhalb jeder Gruppe eine repräsentative Anzahl von Teilnehmern haben, können wir mit den Daten erfolgreich  für unsere Forderungen eintreten – in Ihrem Interesse und zu Ihrer Entlastung von einer viel zu hohen Arbeitszeit.

Zur Studie haben wir für Sie noch einmal aktuell Fragen und Antworten zu folgenden Themen zusammengestellt:
1.    Allgemeine Informationen: Warum ist die Teilnahme so wichtig?
2.    Wer kann teilnehmen?
3.    Technische Fragen zur Studie
4.    Zum Zeitraum der Durchführung
5.    Zum Datenschutz
6.    Zum Online-Fragebogen
7.    Zum Arbeitszeitprotokoll

Die für die Teilnahme erforderlichen TANs haben wir an unsere Obleute in den Gymnasien geschickt, die sie an alle Lehrkräfte verteilt haben. Sollten Ihnen TANs fehlen, so lassen Sie uns das bitte wissen.

Die Studie ermöglicht detaillierte und konkrete Aussagen speziell zur Arbeitssituation der Lehrkräfte an Gymnasien, wie sie bisher in keiner Studie enthalten sind. Sie wird uns helfen, Ihre arbeitszeitlichen Belange auf gesicherter Datenbasis noch besser vertreten zu können als bisher. Deshalb:
•    Nehmen Sie diese Chance wahr!
•    Machen Sie mit!

Nicht Betreuungsangebote und Aufsichten, sondern Erteilung von fachlichem Unterricht
In einem Schreiben an Kultusminister Tonne haben wir vor zwei Wochen nochmals gegen die erheblichen Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen, insbesondere auch an Grundschulen, protestiert und auf die unzumutbaren Belastungen für die Lehrkräfte und die Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung hingewiesen, die Kürzungen des Pflichtunterrichts einschließlich des Förderunterrichts und Ganztagsangebots an vielen Gymnasien unvermeidbar machen.

In einem weiteren Gespräch vor einer Woche haben wir dem Minister auch und insbesondere noch einmal eindringlich den Unmut in den Kollegien dargestellt, wenn eine abgeordnete Lehrkraft an der Grundschule als zweite Lehrkraft oder für Aufsichten oder Betreuungen am Nachmittag oder im Kindergarten eingesetzt wird, während am Gymnasium der Pflichtunterricht gekürzt wird oder ausfällt. Hier waren wir jetzt erfolgreich: Der Minister hat die Landesschulbehörde endlich angewiesen, dies zu unterbinden.

Wir konnten erreichen:
  • die Gymnasiallehrer sollen grundsätzlich nur für die "reine Unterrichtserteilung" an Grundschulen eingesetzt werden
  • der Einsatz soll  nur in den Klassenstufen 3 und 4 erfolgen
  • er soll möglichst nicht fachfremd erfolgen
  • Gymnasiallehrer sollen nicht für Betreuungsangebote in den Randstunden eingesetzt werden
Wenn Sie abgeordnet sind, achten Sie also darauf, dass Sie entsprechend eingesetzt sind - wenn nicht, wenden Sie sich an Ihren Schulleiter, der dann die erforderlichen Gespräche ggf. auch mit der Landesschulbehörde führen muss.

Insgesamt haben wir jetzt unsere Informationen zu Rechtsgrundlagen und Modalitäten der Abordnungen noch einmal aktualisiert. Bitte denken Sie auch daran:
  • Nehmen Sie keine Tätigkeit an einer anderen Schule auf ohne eine schriftliche Abordnungsverfügung - zu Ihrer eigenen Absicherung!
  • Konferenzen und andere außerunterrichtliche Aufgaben dürfen Sie insgesamt nicht mehr belasten, als wenn Sie nur an einer Schule tätig wären.
  • Wenn Sie aufgrund der Erreichbarkeit der anderen Schulen für Fahrten Ihren privaten PKW nutzen wollen, lassen Sie sich unbedingt vor Dienstantritt von Ihrem Schulleiter das "erhebliche dienstliche Interesse" bescheinigen - sonst zahlen Sie bei Fahrtkosten und bei eventuellen Unfällen auch noch drauf.
Wir sind weiter in intensiven Gesprächen, damit der Unsinn der Abordnungen wenigstens zum neuen Schuljahr beendet wird. Insofern sind auch Abordnungen über 1,5 Jahre, bis zum Sommer 2019, wie sie derzeit in vielen Fällen vorgenommen werden sollen, völlig indiskutabel und werden von uns grundsätzlich und mit Nachdruck abgelehnt. Auch hierzu hat es bereits Gespräche mit dem Kultusminister gegeben, und es gibt erste Anzeichen, dass es auch hier zu den erforderlichen Korrekturen kommt.
Klage gegen das Land - Arbeitszeitstudie des DPhV - Korrekturtage im Abitur - Abordnungen

Wichtige und hochaktuelle Informationen enthält die Januar-Ausgabe von "Gymnasium aktuell", die jetzt in den Gymnasien eingetroffen ist. Themenschwerpunkte sind:

•    Unser Protest gegen die Abordnungen, die auch zum 1.2.2018 vorgenommen werden - sogar jetzt schon für das Schuljahr 2018/19 - ein Unding! Beachten Sie auch die Ausschlussfrist bei der Beantragung von Reisekosten bei Abordnungen.
•    Die Arbeitszeitstudie des DPhV, die für uns gerade in unserer derzeitigen Situation in Niedersachsen eine besondere Bedeutung hat - warum, erfahren Sie auf den Seiten 2 und 3.  Bitte nehmen Sie an dieser Studie teil! Die erforderlichen Unterlagen mit den für jede Lehrkraft individuellen TANs erhalten Sie über unsere Obleute an den Gymnasien in der nächsten Woche.
•   Wie man die Lehrkräfte durch Korrekturtage im Abitur entlasten kann, zeigt Schleswig-Holstein - warum geht das nicht endlich auch in Niedersachsen?
•    Unsere Klage gegen das Land mit dem Ziel, Anrechnungsstunden für Funktionsinhaber durchzusetzen. Über 100 Mitglieder haben sich bereits als Kläger zur Verfügung gestellt. Für die in „Gymnasium aktuell“ auf Seite 2 angekündigten Musteranträge für alle Funktionsinhaber werden derzeit noch letzte juristische Detailfragen geklärt – wir werden die Musteranträge voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Homepage einstellen.
Zu dieser Thematik hatten wir mehrfach dargelegt, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die Höhe der Zuschläge nicht der Rechtsprechung des OVG Lüneburg und des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Dies gilt auch für die aktuell geltende Regelung.

Weitere Infos finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.
Musterklagen des NBB laufen seit 2005 – Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einlegen, sofern noch nicht geschehen

Die Musterverfahren des NBB zur sog. "Unteralimentierung" nach der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes laufen seit dem Jahr 2005. Seitdem hatten wir regelmäßig empfohlen, bei der regional zuständigen Dienststelle des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Besoldung (NLBV) Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen.

Wer bisher keinen (auch nicht in den vergangenen Jahren) Widerspruch eingelegt hat, sollte dies zumindest noch für das Jahr 2017 bis zum 31.12.2017 tun, um seine Rechte zu wahren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Einlegen eines Widerspruchs aktuell nur dann zur Wahrung der Rechte von Betroffenen im Landesbereich erforderlich ist, wenn nicht schon in den Vorjahren entsprechend Widerspruch eingelegt wurde und es eine entsprechende schriftliche Information des NLBV gab. Insbesondere junge Lehrkräfte haben aber ggf. einen solchen Widerspruch noch nicht eingelegt und sollten dieses jetzt noch tun.

Einen aktuellen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.
Nichtgewährung von Anrechnungsstunden für Funktionsaufgaben ist verfassungswidrig - Philologenverband gibt Rechtsschutz

In dem von uns in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der renommierte Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Battis zu einem eindeutigen Ergebnis: Lehrkräfte in A 13 und in A 14 und entsprechende Tarifbeschäftigte, die an den Gymnasien Funktionsaufgaben erfüllen - Fachobleute, Sammlungsleiter, Organisation des Ganztags, Vertretungsplan u.v.m - haben einen Rechtsanspruch auf Anrechnungsstunden. Doch die Realität in unseren Schulen sieht anders aus: Für diese umfangreichen Aufgaben gibt es keinen angemessenen bzw. meist gar keinen zeitlichen Ausgleich, was zu einer auch aus diesem Grund rechtswidrig hohen Arbeitszeit der Betroffenen führt.

Nachdem alle Gespräche mit den politisch Verantwortlichen ohne Erfolg geblieben sind, geben wir unseren Mitgliedern jetzt die Möglichkeit, im Rechtsschutz des Philologenverbandes zu klagen. Wie schon bei unserem erfolgreichen Prozess gegen die Erhöhung unserer Unterrichtsverpflichtung wird auch bei dieser Klage Prof. Dr. Battis die anwaltliche Vertretung persönlich übernehmen.

Informationen zum weiteren Vorgehen und einen Vordruck für Lehrkräfte in A 13 und in A 14 bzw. entsprechende Angestellte, die von der Möglichkeit der Klage in unserem Rechtsschutz Gebrauch machen wollen, finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.

Philologenverband empfiehlt, Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen – Termin 31.12.2017 unbedingt einhalten!
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat erneut die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation von Beamten mit drei oder mehr kindergeldberechtigten Kindern rechtens ist. Zusammen mit dem Niedersächsischen Beamtenbund empfehlen wir daher allen betroffenen Beamten, bis zum 31. Dezember 2017 Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen und diesen mit einem Antrag auf Besoldungserhöhung zu verbinden.

Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, wenn ein Anspruch für 2017 geltend gemacht werden soll. Weitere Informationen und einen Musterwiderspruch finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen.


Umfangreiche Aufgabenerledigung der Funktionsinhaber muss endlich bei der Arbeitszeit berücksichtigt werden - Nichtgewährung von Anrechnungsstunden ist verfassungswidrig

Insbesondere seit Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben sich bei uns die Klagen von Lehrkräften gehäuft, die beispielsweise in ihrer Funktion als Fachobleute oder Sammlungsleiter umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, dafür aber keine Anrechnungsstunden erhalten - doch all unsere Schreiben an die bisherige Minsterin und all unsere Bemühungen in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen blieben ohne Erfolg: die Ministerin sah in ihrer Verweigerung von Anrechnungsstunden nach Anlage 1 der Arbeitszeitverordnung weder einen Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 noch eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

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Antragsfristen nach Pensionierung beachten
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag – die „Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO)“ vom 30. August 2017 kann insbesondere für Pensionäre wichtig sein. Darin ist – europarechtlichen Vorschriften entsprechend – geregelt, dass bei Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Rechtsanspruch besteht, ggf. zuvor nicht in Anspruch genommene Urlaubstage finanziell erstattet zu bekommen. Dabei gehen die Bestimmungen vom europarechtlich gewährleisteten Mindestjahresurlaub von 20 Tagen aus.

Wer also beispielsweise im Kalenderjahr oder in den Monaten vor seiner Pensionierung ganz oder überwiegend nicht dienstfähig war und nicht mindestens 20 Ferientage - ggfs. anteilig - hatte, kann gemäß § 8a einen Anspruch geltend machen. Der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Beamtenverhältnis endet.

Einen Musterantrag finden Sie, wenn Sie sich als Mitglied einloggen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Verbandsjuristin Frau Friebe unter 0511 3647513.
Beschlüsse des Vertretertages - Koalitionsvereinbarung mit vielen Kompromissen - Arbeitszeit endlich senken!

Die Beschlüsse des diesjährigen Vertretertages am 7. und 8. November in Goslar zeigen: Es gibt viel zu tun für uns, um die neue Landesregierung dazu zu bringen,  in Niedersachsen ein leistungsfähiges Schulwesen zu sichern bzw. wieder herzustellen. Ungelöstes Problem ist auch weiterhin die viel zu hohe Arbeitszeit, die endlich gesenkt werden muss. Die Aussagen dazu in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sind allerdings häufig nur vage, aber auch mit einigen Konkretisierungen, die unseren beharrlichen Forderungen entsprechen - zum Beispiel bei der von der vorigen Landesregierung wortbrüchig gestrichenen Altersermäßigung, die endlich ab 55 wieder eingeführt werden soll, so wie das die CDU in ihrem Wahlprogramm zugesagt hatte.

Die neue Ausgabe von "Gymnasium aktuell", die in diesen Tagen in den Schulen eintrifft, informiert hierzu ausführlich; außerdem zur Frage von Anrechnungsstunden für Funktionsinhaber, zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten und zu dem von Rot-Grün eingesetzten "Arbeitszeitgremium", das trotz festgestellter rechtswidrig hoher Arbeitszeit der Gymnasiallehrer keine Veranlassung für eine Senkung unserer Unterrichtsverpflichtung sieht - ein Unding!
Richtungsweisende Beschlüsse und große Medienresonanz - Forderungen an die neue Landesregierung
Ganz im Zeichen der laufenden Koalitionsverhandlungen und unserer Forderungen an die neue Landesregierung stand der Philologentag 2017, zu dem 350 Delegierte aus den Gymnasien, Gesamtschulen und Studienseminaren für zwei Tage nach Goslar gekommen waren. Es war ein besonders erfolgreicher Philologentag - erfolgreich, wenn man die konzentrierte Beratung von über 700 Anträgen, einem Grundsatzpapier und 3 Resolutionen sowie die richtungsweisenden Beschlüsse betrachtet, erfolgreich aber auch, wenn man sich die umfangreiche und positive Berichterstattung in den Printmedien, im Radio und im Fernsehen ansieht. Beim Weiterlesen finden Sie zu Ihrer Information die verabschiedeten Resolutionen und Grundsatzpapiere, die Pressemitteilungen sowie Beispiele der Berichterstattung in den Medien.

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Neue Rechtsbestimmungen für die Oberstufe ab 2018/19 übersichtlich dargestellt

Für die umfangreichen Informations- und Beratungsaufgaben in der Oberstufe hat der Philologenverband jetzt wieder eine Powerpoint-Präsentation erstellt. Sie enthält auf 31 Folien die Bestimmungen für die Oberstufe G9, wie sie erstmals beginnend mit der Einführungsphase ab 2018/2019 aufsteigend gelten. Die Präsentation kann daher zur Information und Beratung der Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden, die sich derzeit in Klasse 10 befinden.
 
Aufgrund der neuen Bestimmungen G9 mussten zahlreiche Folien geändert werden. Dies gilt insbesondere für die Einführungsphase sowie in der Qualifikationsphase für die Belegungs- und Einbringungsverpflichtungen, die Stundenzahl der Fächer, die Fremdsprachenbedingungen und die Studienpläne. In Bezug auf eine Einführungsphase mit Wahlpflichtbereich kann es ggf. noch Änderungen aufgrund der Koalitionsverhandlungen geben. Zu beachten ist auch, dass in der Präsentation bereits der KMK-Beschluss vom 8. Dezember 2016 berücksichtigt ist, wonach höchstens zwei Prüfungsfächer auf erhöhtem Niveau für die Gesamtqualifikation doppelt gezählt werden dürfen, und nicht mehr, wie bisher, drei. Die AVO-GOBAK wird – nicht nur in diesem Punkt - in Kürze geändert. 
 
Wir hoffen, dass diese Powerpoint-Präsentation für unsere Mitglieder wiederum nützlich und hilfreich ist. Wir haben sie u.a. unseren Obleuten in den Schulen sowie unseren Mitgliedern in Ausschüssen bereits direkt zugesandt. Sie ist zudem in dem unseren Mitgliedern vorbehaltenen Bereich auf unserer Homepage eingestellt und kann von dort heruntergeladen werden. Bitte loggen Sie sich als Mitglied ein, um die Powerpoint-Präsentation Oberstufe G9 ab 2018/2019 herunterzuladen.

Landtagswahlen - Lehrereinstellung - Abordnungen

Gerade ist unser neuer Newsletter erschienen, der wieder eine Vielzahl von Informationen enthält. Dazu gehört natürlich die Landtagswahl, mit der die alles entscheidenden Weichen für die Schul- und Bildungspolitik der nächsten Legislaturperiode gestellt werden. Thema ist auch die mit 175 Stellen viel zu geringe Zahl für Einstellungen junger Lehrer am Gymnasium zum nächsten Schulhalbjahr - und das, obwohl in den Gymnasien Unterricht ausfällt und ca. 650 Referendare ihre Ausbildung in Niedersachsen beenden. Wir beschäftigen uns auch mit der weiteren Erhöhung der Abordnungen von Gymnasien an Grundschulen und andere Schulformen zum 1.2.2018, aber auch bereits für das Schuljahr 2018/2019, die das Kultusministerium bereits angeordnet hat.

Ministerpräsident Weil täuscht die Wähler

Im TV-Duell der beiden Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten vor 5 Jahren hatte Weil gesagt, dass er die Lehrerarbeitszeit nicht erhöhen werde. Wir alle wissen inzwischen: Das war gelogen. Und auch jetzt nimmt Weil es im Wahlkampf mit der Wahrheit nicht so genau – das lässt sich allein schon an seinen Aussagen zur Schul- und Bildungspolitik vielfach belegen. Hierzu nur einige Beispiele aus einem t-online-Interview vom 11.10.2017 zu den Themen Abordnungen, Unterrichtsversorgung und Lehrereinstellungen.

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Philologentag vom 7. bis 8. November in Goslar – Zur Beratung und Beschlussfassung liegen über 700 Anträge vor